Vernetzter Medienkrieg
Die Medienarbeit und die Operativen Information (OpInfo) der Bundeswehr in Deutschland und Afghanistan
Einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom 27./ 28. Oktober zufolge verstärkt die Bundeswehr ihre “Aufklärungsarbeit” gegenüber der eigenen Bevölkerung. Offenbar unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung (1) des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es, dieses wolle “mit einer neuen Form der Öffentlichkeitsarbeit um mehr Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werben”. Seit dem 25.Oktober biete das Verteidigungsministerium den Medien honorarfreie Fotos und Artikel über Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit ( CIMIC (2)) in Afghanistan an, welche von “Soldaten und Presseoffizieren in Afghanistan sowie vom Pressestab des Ministeriums ” stammen. Eine Nennung der Quelle sei bei der Veröffentlichung “nicht zwingend” vorgeschrieben.
Im Rahmen des informellen Treffens (3) der NATO-Verteidigungsminister im niederländischen Seebad Noordwijk vom 24. bis 25. Oktober 2007 stellte Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sein neues “Konzept zur Stärkung des zivilen Wiederaufbaus” in Afganistan vor. Wie der Leiter des Presse- und Informationsstabes und Sprecher des Verteidigungsministeriums Dr. Thomas Raabe gegenüber der Süddeutschen Zeitung feststellt, füge sich die beschriebene “neue Form der Pressearbeit” nahtlos in Jungs Konzept ein. (mehr…)
Die letzte Zuflucht
Wird US-Präsident Bush nach dem Putsch in Pakistan, einem weiteren Misserfolg seiner Politik, der Versuchung widerstehen, den Iran anzugreifen?
Israel ist wie eine Insel im globalen Meer. Wir leben in einer Seifenblase. In der vergangenen Woche ist mir dies wieder sehr klar geworden. Ich kam aus Deutschland zurück. Am Vorabend des Rückfluges berichteten alle Fernsehnetzwerke von CNN und BBC bis zu den deutschen Kanälen über das Geschehen in Pakistan. Im Flugzeug öffnete ich Israels größte Boulevardzeitung, Yedioth Aharonot, um etwas über den pakistanischen Putsch zu lesen. Auf Seite 1 fand ich nicht die geringste Erwähnung. Auch nicht auf Seite 2. Auf Seite 27 fand ich einen kleinen Artikel. Die ersten Seiten waren einem viel wichtigeren Vorfall gewidmet: den Protestschreien der rechten Fußball-Hooligans, als sie aufgefordert worden waren, zum Gedenken an Yitzhak Rabin aufzustehen. Am nächsten Tag fand Yedioth einen israelischen Standpunkt, der es der Zeitung ermöglichte, Pakistan auf die erste Seite zu setzen: die Angst, die pakistanische Atombombe könne in die Hände von Osama Bin Laden fallen, der sie auf Israel zielen könnte. Halleluja, da gibt es wieder etwas, vor dem man Angst haben muss.
Aber der Putsch von Pervez Musharraf muss ernst genommen werden. Er könnte weit reichende Folgen für die Welt im allgemeinen haben – und besonders für Israel. Das Hauptopfer ist - abgesehen von Hunderten politischer Aktivisten, die ins Gefängnis geworfen worden sind – George W. Bush. Machiavelli sagte, für den Fürsten sei es besser, gefürchtet als geliebt zu werden. Es könnte auch gesagt werden, für den Präsidenten sei es besser, gehasst als verspottet zu werden. Und es ist Hohn und Spott, den George W. auf sich zieht. In der Vergangenheit behauptete er, es sei sein Hauptziel, der muslimischen Welt die Demokratie zu bringen, und versicherte uns, dass die Erfüllung dieses Ziels schon auf dem Wege sei. Das ist eine lächerliche Behauptung.
Was geschah tatsächlich? (mehr…)
Wohin der Weg geht
Der Beschluß der Vorratsdatenspeicherung und die absehbaren Folgen
Am Freitag hat der deutsche Bundestag - wie nicht anders zu erwarten, immerhin besitzt die “große Koalition” aus SPD und CDU dort die absolute Mehrheit - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Fall einer kürzlich in Großbritannien verurteilten Frau kann zweifellos als Beispiel dafür dienen, wohin der Weg dieses Gesetzes führen wird. Am Freitag hatte sich die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview gegenüber DeutschlandRadio beklagt, daß die Informationsbasis der Bevölkerung “offenbar so schlecht” sei. Es sei ja gar nicht so, daß die Inhalte von Gesprächen, E-Mails oder sonstiger Kommunikation nun gespeichert würden. Tatsächlich werden “nur” die Verbindungsdaten - verbunden mit dem jeweiligen Standort im Falle von Mobiltelephonen - gespeichert. Genau diese Erfassung von Verbindungsdaten erscheint Berichten vom vergangenen Jahr zufolge sogar dem amerikanischen Geheimdienst NSA - sicherlich nicht wegen seiner Zurückhaltung bekannt - ausreichend. Die Folgen für den einzelnen, wenn dies mit weiteren Bestrebungen - zweifellos nicht nur der NSA - verknüpft würde, wurden hier bereits im Sommer des vergangenen Jahres erläutert.
Eine weitere Aussage Zypries’ in dem Interview kann nur als Lüge bezeichnet werden. Auf die Frage, ob “die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie” gehöre, sagte sie: “Doch, natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.” In Wahrheit ist es hingegen so, daß dieses im sogenannten “Volkszählungsurteil” des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983 erklärte Recht dem Bürger eben gerade die Befugnis darüber einräumt, “grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.” (mehr…)
Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache
Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! - Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda - mustergültig in „Spiegel Online“ - sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.
Um die Aufregung zu dämpfen, will ich gerne konzedieren, dass die Propaganda von heute nicht der Vorbereitung eines Holocaust dient. Sie dient nur dazu, die Mehrheit der arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen, Rentner und Armen in Schach zu halten; vor allem dient sie der Zerstörung (= „Reformen“) wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen, damit am Zerstörungsprozess kräftig verdient werden kann. Schauen Sie sich die folgende Abbildung an. Wir werden sie immer wieder zeigen, weil sie ein herausragendes und auch freches Dokument der Verfilzung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ist. Im konkreten Fall erklärt diese Abbildung den Tenor des Sachverständigenrats-Gutachtens mehr als 1000 Analysen der Zahlen: (mehr…)
Das BKA will aufräumen
DIE FRÃœHEN JAHRE
Wie das Bundeskriminalamt mit seiner derzeitigen Selbstreinigung dem “Spiegel” ein Problem schafft
THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.) In der Inlands-Printausgabe dagegen übt das Nachrichtenmagazin vorsichtige Zurückhaltung.
Da ist nicht von den blutigen Händen der Männer aus Hitlers Sicherheitsapparat die Rede, es gibt nur eine 43-Zeilen-Meldung, Inhalt: Das BKA wolle “die Verflechtungen früherer Spitzenbeamter mit dem nationalsozialistischen Regime durch eine unabhängige Kommission überprüfen lassen”. Examining its own history - das übersetzt man im Spiegel-Glashaus an der Dovenfleet lieber nicht ins Deutsche. Dort prüft man nicht die eigene Geschichte, dort räumt man nicht auf, nicht mit der eigenen NS-Vergangenheit in den fünfziger Jahren, nicht mit der Augstein-Legende von der Unschuld der Nazis am Reichstagsbrand und schon gar nicht mit den personellen Verflechtungen ehemaliger Mitglieder des Reichssicherheitshauptamtes mit dem Spiegel. (mehr…)
Das Imperium wird zurückschlagen - nur wann?
KETTEN- UND KURZSCHLUSSREAKTIONEN DENKBAR
Der Iran verstößt den Dollar und muss sich auf noch härtere Sanktionen einstellen
Vor wenigen Tagen hat die Islamische Republik ihre Drohung wahr gemacht: Dollars werden nicht mehr akzeptiert und sämtliche außenwirtschaftliche Transaktionen des Landes auf Euro oder Yen umgestellt. Seit September bereits wurde ein Großteil der iranischen Ölausfuhren nicht mehr in Dollar, sondern in Yen abgerechnet - Japan ist der mit Abstand wichtigste Abnehmer für iranisches Erdöl, der Iran für die pazifische Macht der drittwichtigste Lieferant. Nun mussten auch die übrigen europäischen und asiatischen Handelspartner des drittgrößten Erdölexporteurs der Welt akzeptieren, dass Teheran keine US-Währung mehr haben will. Die iranische Zentralbank ist dabei, ihre Dollarreserven abzustoßen, sie will den Dollar-Anteil an ihren Devisenreserven auf unter 20 Prozent drücken - sie wird möglicherweise noch weitergehen und ihre Dollarreserven ganz auflösen, um sie durch Euro oder Yen zu ersetzen. Das iranische Dollardepot akkumuliert zwar nur etwa 60 Milliarden, aber das - auf den Markt geworfen - dürfte reichen, um die Talfahrt des Dollarkurses zu beschleunigen. Der nächste Schritt, bereits mehrfach angekündigt, scheint nur noch eine Frage der Zeit: Die Eröffnung einer iranischen Ölbörse, an der allein in Euro gehandelt wird. Bislang sind zwei renommierte Börsen auf dieses Geschäft abonniert - die New Yorker NYMEX und die IPE (International Petroleum Exchange) in London. Beide gehören US-Unternehmen, an beiden wird in Dollar gehandelt - tritt eine iranische Ölbörse zu ihrer Jungfernfahrt an, dürfte sich das Gros der europäischen und asiatischen Importeure sofort dort tummeln. Es wäre ein weiterer harter Schlag gegen die Vormachtstellung des Dollars. (mehr…)
Imperiale Präsidentschaft
Patrioten gegen die Verfassung: Das politische System der USA und die Eingriffe der Regierung Bush
Betrachtet man die bisherige Vorgehensweise der Bush-Administration, so sollte klar werden, warum die oben geschilderten Ereignisse so nachdenklich stimmen. Der US-Präsident, der Vizepräsident, deren Berater und anscheinend auch das Justizministerium erachten den Präsidenten als - zumindest in Kriegszeiten - den Teilgewalten des Staates übergeordnet. Die sogenannte Unitary Executive Theory besagt, dass der Präsident als Vorsitzender der Exekutive in Krisenzeiten in die Befugnisse der anderen Teilgewalten eingreifen, sie sogar überstimmen kann, was bemerkenswerterweise nirgendwo in der US-Verfassung erwähnt wird, da es vom verfassungsgebenden Konvent auch nie so vorgesehen war.
Gleichzeitig ist Vizepräsident Cheney, wie auch Präsident Bush, der Meinung, nicht den üblichen Kontrollmechanismen innerhalb der exekutiven Teilgewalt zu unterliegen, sondern sozusagen außerhalb oder eher über der Regierung zu stehen. All das reflektiert eine Tendenz zum Ausbau exekutiver Machtbefugnisse, die seit Beginn des 20.Jahrhunderts, von Präsident Theodore Roosevelt über Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt bis hin zu Richard Nixon, Ronald Reagan, Bill Clinton und schlussendlich George W. Bush, zu beobachten ist. Diese Tendenz bewegte den Historiker Arthur M. Schlesinger Jr. zur These, es handele sich bei der amerikanischen Präsidentschaft inzwischen um eine “imperiale Präsidentschaft”. [9] Er begründet diese These unter anderem damit, dass sich eine Präsidentschaft, die sich Machbefugnisse aneignet, welche außerhalb jener liegen, die ihr gemäß der Verfassung zustehen, zur imperialen Präsidentschaft wandelt. Hinzu kommt der stetig wachsende Kreis von Beratern, Assistenten und anderem Personal sowie Gremien wie bspw. der National Security Council, die quasi zur Formierung einer “Regierung in der Regierung” führten. (mehr…)
>> Auf dem Weg in die Tyrannei?
>> Die Jagd auf den Inneren Feind
>> Hexenjagd und Umbruchszeiten
>> Herbst 2000: Das Rad dreht sich zurück
>>Imperiale Präsidentschaft
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Herrschaftliches Liedgut
Wie der Philosoph Peter Sloterdijk aus Motiven der »Konservativen Revolution« und des Liberalismus den Heldengesang kapitalistischer Despotie komponiert. Eine Kritik der zynischen Vernunftzerstörung
Die Nazis haben die Methoden und das Ausmaß ihres Schreckensregimes bei den Bolschewisten Sowjetrußlands bloß abgekupfert. So läßt sich eine These zuspitzen, mit der ein bis dahin renommierter Historiker der BRD vor nunmehr 20 Jahren den Zorn von Jürgen Habermas auf sich zog und den Widerspruch einer Reihe linksliberaler Intellektueller provozierte. Besagter Ernst Nolte und andere Vertreter des historischen Revisionismus legten den Gedanken nahe, daß es ohne das kommunistische Vorbild die Menschheitsverbrechen der Nazifaschisten in der heute bekannten Form nie gegeben hätte. »Die von den Nazis betriebene Politik sei eine solche der ›Gegenausrottung‹, eine Antwort auf die Politik der ›Ausrottung‹, die das aus der Oktoberrevolution hervorgegangene Regime vollführt habe«, faßt der italienische Philosoph Domenico Losurdo die Ansichten der Revisionisten in seinem neuen Buch »Kampf um die Geschichte« (S. 7) zusammen. Solcherart kausale Verknüpfungen dienten damals wie heute in der Regel einem eindeutig identifizierbaren politischen Zweck. Sie sollten den Sozialismus in allen seinen Spielarten so weit wie möglich diskreditieren und auf diese Weise die uneingeschränkte Herrschaft des Kapitals verteidigen und durchsetzen helfen. In der schon bald als »Historikerstreit« bekanntgewordenen Debatte mußte Nolte heftig Federn lassen. Seine Thesen verstießen gegen den gut begründeten bundesrepublikanischen Konsens, dem zufolge die Vernichtung der europäischen Juden in gar keinem Fall durch den Vergleich mit anderen Verbrechen in irgendeiner Form relativiert werden dürfe. Noch heute ist Nolte deshalb im Wissenschaftsbetrieb und im Feuilleton des vereinigten Deutschland eine unerwünschte Person. (mehr…)
Alle unter Verdacht
Die Bundesregierung bleibt unbeeindruckt – trotz landesweiter Proteste will sie den »Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung« durchpeitschen. Noch am Montag protestierte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff in Saarbrücken gegen das Vorhaben, da es u.a. Journalisten zu Geheimnisträgern zweiter Klasse mache. »Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft«, sagte Raff. Aus Protest gegen das Vorhaben war der in Ingolstadt erscheinende Donaukurier am Wochenende mit geschwärzter Titelseite erschienen. Der Widerstand soll am heutigen Dienstag fortgesetzt werden: In über 40 Städten sind Kundgebungen und Mahnwachen geplant.
Hinter dem sperrigen Titel des Gesetzes, das voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag beraten wird, verbergen sich weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Insbesondere wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten und Anwälten vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen nicht gewährleistet. Es soll prinzipiell erlaubt werden, Telefonate von Ärzten, Journalisten und Anwälten abzuhören – Strafverteidiger aber sollen dagegen abgesichert werden. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, zeigte sich damit in einem am Montag veröffentlichten Spiegel-Interview unzufrieden. Er verwies darauf, daß es »hochsensible Gespräche« auch bei anderen Anwälten als Strafverteidigern geben könne, ebenso bei Journalisten. »Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist kein Selbstzweck, es geht hier um die Freiheit der Bürger, um sensibelste Bereiche, in denen der Staat nicht herumzuschnüffeln hat.« (mehr…)
Eine schwarze Utopie
 Nicht der Staat verursacht Krisen und Elend - der entfesselte Markt zerstört Mensch, Natur und Gesellschaft. Wer anderes behauptet, betreibt neoliberale, reaktionäre Propaganda.
Guido Hülsmanns Replik auf Jörg Huffschmid ist schnoddrig, daher erfrischend, aber gar nicht radikal und obendrein ein grandioser Unfug. Er hätte wie der Staubsauger im alten Beatles Film „The Yellow Submarine“ sich selbst aufsaugen müssen. Wenn schon kein Staat, dann bitte auch keine staatlich direkt oder indirekt finanzierte Professoren. Überhaupt sollte sich jeder „Professor“ nennen können. Und die Kinder sollten nicht auf öffentliche Schulen gehen. Öffentlicher Nahverkehr möge verschwinden und das private Automobil endlich zu seinem Recht kommen. Aber bitte auf privat finanzierten Straßen, nicht auf öffentlichen.
Die Bahn soll privat werden, und dann werden die Strecken so geführt wie zur Zeit der Kaffee-Barone im Bundesstaat Sao Paulo: kreuz und quer durch die Landschaft zu den Herrensitzen der Fazendas, aber an den Agglomerationen der Massen vorbei. Es geht ja nicht um Verkehrsbedürfnisse, sondern um profitträchtige Abschöpfung von Kaufkraft. In dieser privaten Anarchowelt werden nicht nur die Freie Universität Berlin oder die Technische Universität München wie Unternehmen geführt, der Rendite verpflichtet und nicht der Wahrheit, dem Erkenntnisdrang oder dem Eros der Pädagogik. Irgendwie wird man das Kulturerbe der Menschheit schon auf den Hülsmann kriegen. (mehr…)