Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.

Über die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer berichten deutsche Massenmedien ähnlich wie über das Ausland – nämlich nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte. Meist werden Zuwanderer mit Chaos und Kriminalität in Verbindung gebracht: (Mafia-)Morden, (Banden-)Raub und (Asyl-)Betrug. Das angelsächsische Bonmot »Only bad news is good news« abwandelnd, kann man für deutsche Medien feststellen: Nur böse Ausländer sind gute Ausländer! Menschen, die zuwandern, werden von Journalisten nach zwei Kriterien beurteilt: einerseits nach ihrem Nutzen für die Deutschen und ihren »Wirtschaftsstandort«, andererseits nach ihrer ethnischen Abstammung. Migration erscheint als Bedrohung oder Bereicherung der Einheimischen, jedoch selten als Normalität in einer globalisierten Welt. Während das Kapital in Sekundenbruchteilen alle Grenzen überwindet, bleibt Zuwanderung besonders aus ärmeren Ländern unerwünscht – außer bei hoch qualifizierten Experten oder jungen Familien, die als demografische Lückenbüßer fungieren. Artikelüberschriften wie Wegen Überalterung und Facharbeitermangels: Deutschland braucht mehr Ausländer (Süddeutsche Zeitung vom 26.6.2007) oder Migranten gegen den Arbeitskräftemangel (Die Welt vom 26.6.2007) lassen erkennen: Die Medien nehmen kaum Anstoß daran, wenn Zuwanderer nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt werden, im Gegenteil. Sie unterstützen überwiegend die restriktive Migrationspolitik des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungs(begrenzungs)gesetzes.
»Ethnisierung« ist ein sozialer Ausgrenzungsmechanismus, der Minderheiten schafft, diese (fast immer) negativ etikettiert und damit die Privilegien einer herrschenden Mehrheit zementiert. Je unerbittlicher im Zuge der Globalisierung das Thema Konkurrenz ins Zentrum zwischenstaatlicher und zwischenmenschlicher Beziehungen rückt, desto leichter lassen sich kulturelle Differenzen politisch aufladen. Die Medien treiben diesen Ausgrenzungsprozess voran, indem sie als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung wirken. (mehr…)

Wer steckt hinter deutschen Plänen für eine einseitige Anerkennung Kosovos?

Von Karl Müller

Die deutsche Politik bietet derzeit ein zwiespältiges Bild. In allen Parteien gibt es Kräfte, welche die Politik wieder mehr an den realen Verhältnissen, auch wieder mehr am Ausgleich, an Rechtsgrundsätzen und am Gemeinwohl ausrichten wollen – auch weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem gegenwärtigen Zustand nicht einverstanden sind und der Verlust an Vertrauen in die politische Klasse und ihre Parteien weiter zunimmt. Es gibt aber auch die anderen Kräfte – in fast allen Parteien –, die weiterhin eine autoritäre, das Recht beugende und gewalttätige deutsche Grossmachtpolitik, nicht zuletzt im Interesse der USA, verfolgen.
Niemand ist gut beraten, das Kräftemessen in der Politik allein der politischen Klasse und ihren willfährigen PR-Agenturen und Massenmedien zu überlassen. Jeder kann sich selbst ein Bild von den anstehenden Sachfragen machen und dann auch Stellung nehmen – und dies hat eine Wirkung. Das gilt auch für die Aussenpolitik. Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen hierzu haben zwar erst wenig die konkreten politischen Entscheidungen beeinflussen können. Aber innerhalb der Bevölkerung wurde eine sehr wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. So wird – um nur ein Beispiel zu nennen – der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach nur noch von 29 Prozent der Befragten befürwortet. Die grosse Mehrheit – in der Anhängerschaft aller Parteien – lehnt den Einsatz ab. Vor fünf Jahren hatten sich noch 51 Prozent der Befragten für den Afghanistan-Einsatz ausgesprochen. (mehr…)

[ME] Was als schleichender Putsch über Schengen, Maastricht, Amsterdam, Nizza usw begann, mündet nun in einen offenen Staatsstreich gegen die Bevölkerung aller europäischer Mitgliedstaaten

Die Parallelen zu den 20er/30er/40er Jahren sind beklemmend.
- Wieder installieren die Konzerne ein undemokratisches Unrechtssystem, damals die NSDAP, heute die EU-Verfassung/Reformvertrag.
- Wieder wollen die Konzerne, mit welchen Mitteln auch immer, Europa “einigen”.
- Wieder sind die Kriegsziele der Konzerne die Rohstoffe des mittleren Ostens.
- Wieder schaffen die Konzerne, über die ihnen eigenen, gleichgeschalteten Medienkonzerne, einen rassistisch-ideologischen Raum, um anders denkende /gläubige vernichten zu können.

FASCHISMUS, in der allgemeinen Krise des Kapitalismus sich entwickelnde politische Bewegung und staatlich Herrschaftsform, zu der die reaktionärsten Teile des Monopolkapitals Zuflucht nehmen, wenn ihre Klassenherrschaft nicht mehr mit mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten werden kann. Er ist “die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapital”. Der Faschismus zerstört die bürgerlich-parlamentarische Demokratie und entwickelt einen hemmungslosen, grausamen Terror gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes. Seine Herrschaft ist gekennzeichnet durch wachsende Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen, Kriegsvorbereitung und Massenausrottung fortschrittlicher Kräfte im eigenen Land und Aggression gegen andere Völker.

Quelle: MEYERS UNIVERSAL-LEXIKON, Band 1

Die Opferzahlen, des zweiten neoliberalen Globalisierungvorstosses (WK II) sind hinlänglich bekannt, Minimum 60 Millionen Tote Zivilisten und Soldaten und Minimum 6 Millionen Tote durch den Holocaust.
Es ist nicht zu erwarten, das die Geld-Eliten, die diese Strukturen damals iniziierten, diese nicht nur überlebten, sondern sogar gestärkt aus ihnen hervorgingen, und heute wieder dieselben Kriegsziele verfolgen, das diese Geld-Eliten in Zukunft vor ähnlichen oder schlimmeren Opferzahlen zurückschrecken, um ihr mörderisches System zu erhalten.
Die Anstrengungen der französischen und der holländischen Bevölkerungen waren vergebens, angesichts einer antidemokratischen Institution und ihrer Lakaien, die selbst ihre eigenen Statuten missachten >> Stimmen nicht alle Mitgliedstaaten einstimmig zu, d.h. wird der Verfassungsvertrag (oder jetzt eilig umbenannt in Reformvertrag) auch nur von einem Mitgliedstaat abgelehnt, ist der Verfassungsprozess definitiv und für immer beendet <<

Dazu:

- Europa in schlechter Verfassung

- Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - treibt EU-Militarisierung weiter voran

- Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden in Geheimverhandlungen während der parlamentarischen Sommerpause im August Nägel mit Köpfen zur Erarbeitung des neuen EU-Vertrags gemacht

- Nein zur Entmündigung

Jens Wernicke

Workfare statt Welfare: Irina Vellay zu einer ersten Studie über den “dritten Arbeitsmarkt” der Ein-Euro-Jobs

Zwei Jahre, von 2005 bis 2006, arbeitete eine sechsköpfige Forschungsgruppe zu den Wirkungen des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen arbeitsmarktpolitischen Instruments der “Ein-Euro-Jobs”. Unter demselben Titel, den sich auch die Arbeitsgruppe gab, liegt nun deren Abschlussbericht Der “workfare state” – Hausarbeit im öffentlichen Raum (1) vor.

Die Dienstverpflichtung von Menschen – vornehmlich aus “den niederen Klassen” – zu einer Beschäftigung ist eine weit aus der Vergangenheit in die Gegenwart überkommene Konstruktion der jeweils Herrschenden. “Arbeitspflicht” als ihr Instrument ist dabei – bei allen Schwankungen im jeweiligen Gebrauch – historisch nie wirklich überwunden gewesen.

Die Konjunkturphasen und Abschwünge in der Nutzung desselben haben sich vorrangig danach entwickelt, wie sich die politisch-ökonomischen Prozesse formten und welche moralisch-ethischen Werte vorherrschend waren. Stets prägten Entrechten, Strafen, Disziplinieren, Aufbewahren, “Bessern” der Müßiggänger, Querulanten, Simulanten und sonst “Outlaws” die eine Seite des ausführenden Selbstverständnisses. Und stets prägte die Chance, die in diesem Ensemble zwar begrenzten, aber doch gegebenen Arbeitspotenziale zur Reduzierung der Kosten für deren Lebensunterhalt oder gar zur (Mit-)Finanzierung anderer Aufgaben zu nutzen, die andere Seite des verwaltenden Selbstverständnisses.

Dieser Widerspruch hat zuletzt über das Bundessozialhilfegesetz als Prinzip in das Arbeitslosengeld (ALG) II Einzug gehalten. Seine aktuelle Form als “Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung” – im Volksmund auch “Ein-Euro-Job” genannt – war Gegenstand einer empirischen Studie, die unter anderem von der Stiftung W (2) in Auftrag gegeben und von der Diplom-Ingenieurin Irina Vellay mitorganisiert worden ist. (mehr…)

Von Bernard Schmid

Der neue französische Außenminister hatte vor Jahren die Verstrickungen des französischen Energiekonzerns Total mit dem Militäregime in Burma weiß gewaschen, nach der Niederschlagung der Proteste werden sie in Frankreich erneut in Zusammenhang mit möglichen Sanktionen diskutiert

Burma ist in aller Munde, seitdem in den letzten Wochen massive Protestbewegungen in dem südostasiastischen Land stattfanden und daraufhin mit militärischer Gewalt unterdrückt wurden. Auch Bernard Kouchners (1) Namen ist in aller Munde: Im Frühsommer dieses Jahres französischer Außenminister geworden, sorgte der Mann mit seinen klar ausgesprochenen Kriegsdrohungen gegen den Iran am 16. September für helle Aufregung. Inzwischen möchte er jedoch in der Öffentlichkeit nicht mehr explizit von Krieg sprechen, denn “dieses Wort schätze ich nicht”. Aber zwischen Burma und Bernard Kouchner gibt es auch einen Zusammenhang. Es handelt sich nicht wirklich um ein Glanzlicht in der Karriere des ehrgeizigen französischen Politikers.
Zwangsarbeit von Kindern, in einer Zone, durch die internationale Erdölkonzerne – unter ihnen der französische Branchenriese Total (2) - eine Pipeline errichteten? Nicht doch, nicht doch, versicherte eifrig ein gewisser Bernard Kouchner. In einem Interview mit dem Figaro behauptete er im Dezember 2003, er könne sich gar nicht vorstellen, dass der französische Erdölkonzern, dessen Beteiligung an dem umstrittenen Pipelineprojekt seit längerem in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, von Sklavenarbeit profitiere. (mehr…)

 Jürgen Wagner 

Noch im Jahr 1995 stellte ein Pentagon-Report unmissverständlich fest, dass zum damaligen Zeitpunkt ein Kontinent in der amerikanischen Kriegsplanung nun wirklich keine Rolle gespielt habe: „[…] letztendlich sehen wir sehr wenige strategische Interessen in Afrika.“[1] Ganz offensichtlich hat sich diese Einschätzung in der jüngsten Zeit dramatisch verändert. Die „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ vom März 2006 kommt zum entgegengesetzten Schluss: „Afrika ist von wachsender geostrategischer Bedeutung und hat für diese Regierung eine hohe Priorität.“[2]
Dass der Kontinent mittlerweile vom Ende der außenpolitischen To-Do-Liste ins Zentrum der amerikanischen Strategie- und Kriegsplanung aufgerückt ist, zeigt nicht zuletzt die Anfang 2007 erfolgte Ankündigung, erstmalig ein eigenes Afrika-Kommando (AFRICOM) einzurichten. Wie die gesamte Militarisierung wird auch AFRICOM als notwendige Aktion im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ verkauft. Tatsächlich sind aber Rohstoffinteressen für Washingtons wachsendes militärisches Engagement verantwortlich: „Diese Maßnahme unterstreicht, dass der Kontinent für den amerikanischen Kampf gegen den Terrorismus an Bedeutung gewonnen hat. Doch primär soll der Zugang zu den Rohstoffen und insbesondere zu den Erdöl- und Erdgasressourcen afrikanischer Staaten abgesichert werden.“[3] (mehr…)

Burga Kalinowski

AUSSORTIERT

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, beklagt die höchste Kinderarmut in der bundesdeutschen Geschichte und schätzt spektakuläre Aktionen

Was will man mehr: Azurblau der Himmel, weiße Wölkchen und strahlende Sonne. Auf einer kleinen Bühne drängeln sich Jungen und Mädchen in roten Trikots. TV-Teams, Fotografen und Reporter rennen herum. Der politische Event-Kalender weist den 20. September als Weltkindertag aus. Auf der Wiese vor dem Reichstag fordern Berliner Schüler und ein Aktionsbündnis des Deutschen Kinderschutzbundes, des Deutschen Kinderhilfswerks und UNICEF von der Bundesregierung, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Zeit wäre es - Tierschutz wurde schon vor Jahren aufgenommen. Warum nicht auch den Rechten von Kindern Verfassungsrang geben? Gute Frage.
Für einen Moment sind Kinder auf der Skala politischer und medialer Hinwendung gefragt und eine Nachricht wert. Sonst gilt das nur, wenn sie misshandelt, missbraucht oder umgebracht werden. Oder wenn etwa der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) auf einer Pressekonferenz zur Kinderarmut in Deutschland über bestürzende Verhältnisse berichtet, in denen Kinder hierzulande leben.

“Es ist eine Schande.” Heinz Hilgers, Präsident des DKSB, sagt es mit stoischer Ruhe. Doch die Ruhe wirkt beunruhigend, als tobe dahinter ein Sturm der Empörung. Macht Elend zornig? Es wäre gut zu verstehen. Hilgers überlegt. Nein, ihn nicht - mehr. Wenn es ganz schlimm komme, mache es ihn traurig. Doch auch das ist nicht seine Art. Ich komme aus dem Rheinland, sagt er. Nach zwei Stunden weiß man, was das heißt.

Wir fahren im Taxi zum Hauptbahnhof, um Mitarbeiter aus Hannover abzuholen, neuester Politklatsch, regionale Neuigkeiten, Arbeitsabsprachen, Scherze, Kaffeetrinken. Danach Gespräch mit mir, dann im Sturmschritt rüber zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Das Aktionsbündnis Kinderrechte trifft sich am Abend mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen und Regierungsvertretern, wirbt um Zustimmung und Verbündete für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz noch während dieser Legislaturperiode. (mehr…)

 Von Mathias Bröckers

Dass die sauerländischen Wasserstoffperoxid-Bomber - “Terror-Fritz” und seine Freunde – stets unter den wachsamen Augen von Polizei und Verfassungschutz Al Qaida spielen durften, ist schon länger bekannt. Dass sie dazu in einem Multi- Kultur-Haus in Neu-Ulm von einem islamistsichen Prediger, dem Ägypter Yehia Yousif angeleitet wurden, ist ebenfalls schon berichtet worden. Noch nicht den Weg in den Mainstream der Nachrichten hat indessen gefunden, dass es sich bei dieser grauen Eminenz der Neu-Ulmer Multi-Kultur um einen langjährigen Mitarbeiter des Verfassungschutzes  handelt.
Schöne “Haßprediger” sind mir das…und fast könnte man meinen, dass man ihnen aus denselben Gründen nicht das Handwerk legen kann wie den V-Leuten im NPD-Vorstand. Dasselbe scheint auch für die “Islamische Jihad Union” zu gelten, der sich die teutonischen Konvertiten angeschlossen haben sollen. Dass dieser Verein, der in Usbekistan beheimatet sein soll, eine Propaganda-Erfindung ist, hatte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, zwar schon vor zwei Jahren enthüllt ; jetzt sind aber auch der WDR und der Verfassungsschutz selbst dahintergekommen , dass mit dieser Wickelmützen-Union etwas nicht stimmt. Wer aber ist dann für die Steuerung dieser teutonischen Terrorzelle verantwortlich ? Zur Beantwortung dieser Frage sei der vorsichtige Hinweis gestattet, woher der erste Tip kam, der dann zu diesem großen Anti-Terror-Fahndungserfolg führte, mit dem uns, SSchäuble sei Dank, ein gigantisch gefährlicher Anschlag erspart blieb. Es waren, so die Tagesschau, “US-Geheimdienste”.

IMI

Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands

Im Jahr 2002 hat sich die Informationsstelle Militarisierung das letzte Mal auf ihrem Kongress intensiv mit der Bundeswehr beschäftigt. Seit dem ist deren Transformation zur “Armee im Einsatz” in Windeseile vorangeschritten. Ihr Aktionsradius hat sich vergrößert, immer neue Einsätze kommen hinzu und diese werden zunehmend als das bezeichnet, was sie sind: “Kampfeinsätze”. Deshalb versuchen Politiker, die Bevölkerung auf steigende Opferzahlen einzustimmen und die Heeresleitung verkündet: “Wir brauchen den archaischen Kämpfer”. Gleichzeitig rumort es in der Truppe selbst. Ihr Leben für deutsche Wirtschaftsinteressen oder einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu opfern, sind immer weniger junge Menschen bereit und deshalb wird zunehmend in benachteiligten Schichten mit Schlagworten wie “Arbeitsplatzsicherheit” um Rekruten geworben.
Im wachsenden Widerstand gegen die neuen Kriege aber auch gegen die wachsende soziale Ungleichheit ist neben einer global stattfindenden Entdemokratisierung auch ein Grund zu sehen, weshalb die Bundeswehr unter Schlagwörtern wie “vernetzter Sicherheit” auch zunehmend für Anti-Terrormaßnahmen, Katastrophenhilfe und Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland mobilisiert wird. Die Allgegenwart des deutschen Militärs möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress intensiv aufarbeiten. Die Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in Heiligendamm und den Arbeitsagenturen bringt jedoch auch neue Protestformen gegen den deutschen Militarismus in der Bevölkerung hervor. Auch diese sollen dargestellt und erörtert werden. (mehr…)

Tabubrüche ohne Folgen in deutscher Politik
Freace

War man es vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon seit langem gewohnt, daß er das deutsche Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eher als Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung seiner Vorstellungen denn als bindende Grenzen versteht, so hat er nun offenbar einen Freund im Geiste gefunden. Während Schäuble wiederholt versucht hat, sich über Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen um so den Abschuß vermeintlich entführter Passagiermaschinen, die – nach Ansicht der Behörden – für Terroranschläge genutzt werden sollen, per Gesetz zu gestatten, ist nun der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung noch deutlich weiter gegangen.
Wohl wissend, daß es hierfür noch keinerlei gesetzliche Grundlage – vielmehr unmißverständliche Verbote – gibt, kündigte Jung unumwunden an, im Falle einer solchen Entführung eines Flugzeugs dessen Abschuß durch Kampfflugzeuge der Bundeswehr eigenmächtig anordnen zu wollen. Damit nicht genug, wurden offenbar bereits Vorkehrungen getroffen, sicherzustellen, daß hierfür Bundeswehrpiloten zur Verfügung stehen, die trotz der Tatsache, daß es sich hier um von ihnen mitzuverantwortenden Mord in möglicherweise hunderten Fällen handelt, bereit sind, einen solchen Befehl auszuführen. (mehr…)