Die Gewerkschaften müssen über neue Kampfmethoden nachdenken

KOMMENTAR VON OSKAR LAFONTAINE

Die Realeinkommen der Bahn-Beschäftigten befinden sich seit 2005 im freien Fall. Vor allem aufgrund von Arbeitszeitverlängerungen sind sie im letzten Jahr um rund zehn Prozent gefallen. Und auf die letzten drei Jahre bezogen, weist die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sogar einen Reallohnverlust von fast dreißig Prozent aus. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung von Lohnsteigerungen bis zu 31 Prozent keineswegs schrill. Zum Vergleich: Laut dem DB-Geschäftsbericht sind die Gesamtbezüge des achtköpfigen Bahn-Vorstands allein 2006 um 62,5 Prozent auf über 20 Millionen Euro gestiegen. Der Aufsichtsrat, der dies genehmigte, verdreifachte sogar fast seine Bezüge auf 875.000 Euro. Komme es zu Bahn-Streiks, so schade das der Wirtschaft und dem Ansehen Deutschlands, ließ Bundeswirtschaftsminister Glos in der Bild am Sonntag verlauten. Die parteiischen Töne des Bundeswirtschaftsministers zeigen, auf welcher Seite er steht. Ein neutralerer Beobachter hätte ja auch darauf verweisen können, dass es ja vielleicht sogar dem Ansehen Deutschlands schade, dass ein deutscher Lokführer weniger als die Hälfte am Ende eines Monats nach Hause trägt als sein Schweizer Kollege - oder rund tausend Euro weniger als ein spanischer und französischer Kollege! (mehr…)

Und trotzdem kommt es auf jeden einzelnen an

Von Karl Müller, Deutschland

Joshua Key ist ein Deserteur aus der US-amerikanischen Armee. Er konnte Hilfe finden und mit seiner Familie, seiner Frau und vier Kindern nach Kanada fliehen. Dort hofft er auf politisches Asyl. Joshua Key kommt nicht aus der amerikanischen Friedensbewegung, ist kein politisch aktiver Mensch im traditionellen Sinne. Er wuchs in ärmlichen, schwierigen Verhältnissen auf. Aber von seinem Grossvater bekam er die Wurzeln für ein Gefühl für Recht und Unrecht mit, so dass das eigene Gewissen – trotz aller eingestandenen eigenen Verrohung – nicht ganz verstummen konnte.
Joshua Key war von April bis November 2003 Soldat, Gefreiter der US-Armee im Irak. Ãœber seinen Weg dorthin, seine Zeit im Irak und seine Entscheidung zu desertieren hat er ein Buch geschrieben, das dieses Jahr auch in deutscher Sprache erschienen ist: «Ich bin ein Deserteur. Mein Leben als Soldat im Irak-Krieg und meine Flucht aus der Armee». Die Schilderungen des Soldaten Key gehen einem nicht mehr aus dem Kopf. Es sind sehr konkrete Schilderungen, kaum Abstraktionen, die so fragwürdig sind, wenn sie das Grauen vernebeln. Joshua Key schildert, wie ihm schon in der Rekrutenausbildung jede Regung von Mitmenschlichkeit ausgetrieben und er gedrillt wurde, bedingungslos zu gehorchen und menschenverachtend zu handeln. (mehr…)

Von Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten

Lernen im Gleichschritt“ hat mich in meiner Kritik bestätigt, die ich seit längerer Zeit am Hochschulreformprozess hin zur „unternehmerischen“ Hochschule übe. Lemke endet mit dem Satz „Schade, dass der Name Bologna nun auch zum Symbol für das Begräbnis der Europäischen Universität geworden ist!“ So sehe ich das auch.
Die Bologna-Erklärung für einen „Europäischen Hochschulraum“ ist 1999 von 31 europäischen Bildungsministern unterzeichnet wurde. Ich war bis zum Jahre 2000 Staatssekretär im Nordrhein-Westfälischen Wissenschaftsministerium und habe deshalb die Diskussion um diese Erklärung mitverfolgt, ja sogar mitbegleitet. Aus heutiger Sicht muss ich enttäuscht feststellen, dass die Visionen und Hoffnungen, die ich zu Beginn damit verbunden habe, im Verlauf des Bologna-Prozesses geradezu pervertiert worden sind. (mehr…)

 Von Otto Köhler (Ossietzky)

Ein Jahr nach dem dritten deutschen Krieg im 20. Jahrhundert bedauert die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschland, daß Schriftsteller dazu bereit waren, sich hinter die Friedenspolitik der deutschen Bundesregierung zu stellen, die eine Politik des Krieges war.

Heute, nach den Untersuchungen des ehemaligen Brigadegenerals und Leiters des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, Heinz Loquai, scheint dies festzustehen: Das »Massaker von Racak«, mit dem wir kriegsbereit gemacht werden sollten, war mit hoher Sicherheit eine (leider normale) Schießerei zwischen Bürgerkriegsgegnern. Und der »Hufeisenplan« zur Vertreibung aller Kosovoalbaner, mit dem Verteidigungsminister Scharping die Bombardierung Jugoslawiens rechtfertigte, war eine Erfindung des Bundesverteidigungsministeriums, um die erst nach der NATO-Bombardierung einsetzenden großen Flüchtlingsströme zu begründen.
Wir wissen heute, daß es 1999 entgegen der Behauptung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in der Kosovohauptstadt Pristina kein serbisches KZ gab. Wohl aber gab es 1944 an diesem Ort ein deutsches KZ, in dem mit Hilfe von kosovoalbanischen SS-Leuten Juden, Serben und Roma ermordet wurden.
Wir wissen, daß im jugoslawischen Bürgerkrieg von allen Seiten schwere Verbrechen begangen wurden, Verbrechen, die es aber nicht rechtfertigen, mit der Parole »Nie wieder Auschwitz« (Außenminister Joseph Fischer) zugunsten einer Seite einzugreifen, die schon im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Großdeutschlands stand.

Schon im Ersten Weltkrieg haben berühmte deutsche Schriftsteller und Professoren sich in gemeinsamen Erklärungen und Aufrufen hinter ihre Regierung gestellt und die deutsche Propaganda unterstützt. Wir warnen vor Fortsetzung in einer Zeit, in der die Bundeswehr als Krisenreaktionsstreitmacht fähig gemacht werden soll, jederzeit und an jedem Punkt der Welt militärisch einzugreifen. Die – entschieden selektive – Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in den Staaten, die wir zu Recht oder zu Unrecht als Schurkenstaaten betrachten, kann keine Rechtfertigung dafür sein, daß von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht. Wir fordern Mißtrauen gegenüber allen deutschen Regierungen, die sich so leichtfertig wie das gegenwärtige Kabinett zu kriegerischen Einsätzen bereit finden.

Wir fordern die deutschen Medien auf, sich nach dem Vorbild der französischen Presse bei ihren Lesern, Hörern und Zuschauern für die Fehlinformationen zu entschuldigen, die ungewollt erfolgten, da man der Desinformation und Propaganda der Regierung geglaubt hatte.  (mehr…)

Von Jens Wernicke

Ergebnisbericht einer Studie zu den Auswirkungen von Hartz IV auf die Betroffenen

Von Ende März bis Ende September 2006 hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames (1) im Auftrag des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung (2) (ZGV) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Fragebogenerhebung bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) durchgeführt. Ziel der Erhebung war es, die Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und deren Auswirkungen aus der Sicht und dem Erleben der Betroffenen zu erkunden.
Der Ergebnisbericht (3) liegt nun unter dem Titel “Ich hab es mir nicht ausgesucht” vor. Bereits an zweiter Stelle der am schwersten erlebten Entbehrungen der Betroffenen, so eins der zentralen Ergebnisse, “steht (…) (dabei) die Ernährung. Offenbar sparen sich viele (…) die Ausgaben für Dinge, die im Regelsatz nicht vorgesehen sind - etwa eine Monatskarte für den Stadtverkehr, das Abonnement einer Tageszeitung, Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke - buchstäblich vom Munde ab”. (mehr…)

Von Andreas Henrichs

Von der rigorosen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und einem verschärften Patentschutz bei Arzneimitteln profitieren vor allem Pharmaunternehmen aus den reichen Industrienationen. Auf der Strecke bleiben dabei arme Patienten in den Entwicklungs- und Schwellenländern

Nach Angaben (1) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Immunschwächekrankheit HIV/AIDS weltweit die vierthäufigste Todesursache. Von den über 40 Millionen infizierten Menschen werden 75% nicht oder nicht ausreichend medikamentös behandelt. Dies betrifft alleine im südlichen Afrika 1,8 Milionen HIV-infizierte Kinder , deren Angehörige sich die teuren Orginalmedikamente der renommierten Pharmakonzerne nicht leisten können, da ihr Preis durch die enthaltenen Patent- und Lizenzgebühren ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten bei weitem übersteigt. Die Aids-Mittel der ersten Generation sind zwar noch als sogenannte Generika, dh. preiswerte, chemisch und biologisch exakte Nachbauten der Orginalpräparate erhältlich, aber namenhafte Arzneimittelhersteller gehen juristisch gegen die Produzenten der lebensrettenden generischen Medikamente vor und weigern sich die neueren antiretroviralen Pharmazeutika der zweiten Generation auch armen Patienten zugänglich zu machen.
Seit Unterzeichnung des WTO-Abkommens über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) im Jahr 1994 überziehen Interessenverbände der Copyright-Industrien die Öffentlichkeit mit immer neuen Kampagnen zur “Verteidigung der Autorenrechte” und dem “Schutz des geistigen Eigentums”. Ziel dieser PR-Offensive ist die Schaffung eine gesellschaftlichen Klimas, in dem das Kopieren einer Musik-CD genauso selbstverständlich als Straftat – und damit als unmoralisch - bewertet wird, wie z. B. die legale Produktion eines patentrechtlich geschützten Medikaments unter einer staatlich angeordneten Zwangslizenz. Das unermüdliche Werben um die ständige Verschärfung der Urheber- und Patentrechte fällt bei vielen Regierungen der reichen Industrienationen auf fruchtbaren Boden. Die negativen Folgen dieser Politik für die Grundversorgung vieler Entwicklungsländer mit bezahlbaren, nicht gentechnisch veränderten Grundnahrungsmitteln oder preiswerten Medikamenten finden in der öffentlichen Diskussion jedoch kaum Beachtung. Die Abschlusserklärung (2) des kürzlich zuende gegangenen G-8 Gipfeltreffens in Heiligendamm erscheint in dieser Hinsicht paradigmatisch. Zu dem Thema Patentrecht heißt es dort:

“Ein voll funktionierendes System des geistigen Eigentums ist ein wesentlicher Faktor für die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft durch die Förderung von Innovation. Wir wissen wie wichtig es ist, das internationale Patentsystem zu straffen und zu harmonisieren, um den Erwerb und Schutz von Patentrechten weltweit zu verbessern.” (mehr…)

Von Heribert Prantl

Jeder Deutsche wird demnächst eine elfstellige Nummer erhalten - so sieht es das neue Lohnsteuergesetz vor, das das Kabinett beschließen will. Datenschützer sehen darin eine Zäsur in der deutschen Datenschutzgeschichte. In diesen Wochen wird jeder Mensch in Deutschland einen Brief erhalten. In diesem Brief steht sein neuer Name. Diesen Namen hat er nicht geerbt; und weder er noch seine Eltern haben ihn sich ausgedacht. Der Staat hat ihm diesen Namen zugeteilt.
Der neue Name besteht aus elf Ziffern; und diese Ziffern werden so wichtig sein, dass der alte Name immer weniger interessiert. Der neue Name wird die Basis der Existenz, der alte zur Zierde. Ohne den neuen Namen wird man kein Konto eröffnen, keinen Handyvertrag schließen, sich nicht für die Volkshochschule anmelden und sich nicht ins Internetforum einloggen können. (mehr…)

KOSOVO, IRAK, AFGHANISTAN, SUDAN
Am Gängelband unserer Gefühle betreibt man Politik

Von Eugen Drewermann

Für die westlichen Staaten wird der asymmetrische Krieg, wie sie ihn im Irak und Afghanistan und möglicherweise bald im Sudan führen, zur Spirale ohne Ende. Mit dem größten militärischen Übergewicht lassen sich Anschläge und Entführungen nicht verhindern. Die Antwort darauf sind Durchhalteparolen und eine Vergrößerung des militärischen Übergewichts. Der Gegner stellt sich darauf ein. Er tut das mit keinem vom Irrsinn verzerrten Blick, sondern im Bewusstsein der Möglichkeiten, diesen Krieg als seinen Krieg fortzusetzen.
Die Bewahrung des Menschen konzentriert sich wie im Brennglas in einem einzigen Konflikt, dessen Wort heißt: Krieg! Ein Albtraum, mitgeschleppt aus den Tagen der Vorzeit; eine Ãœberlebensnotwendigkeit im Schlachthaus der eigenen Epigenese zur Evolution der Spezies homo sapiens; ein Versuch, Reviere zu verteidigen, jagbares Wild zu erbeuten, Wasserstellen zu halten zum Schutz einer begrenzten Zahl heranwachsender Kinder und gebärtüchtiger Frauen; Männerwerk; Gruppenpsychologie. Das alles mag einmal einen Sinn gehabt haben. In unseren Tagen ist es nichts weiter, als der Ausweis einer noch nicht überwundenen Barbarei.  (mehr …)

 Eugen Drewermann (* 20. Juni 1940 in Bergkamen bei Dortmund) ist ein deutscher Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller und ein bekannter Vertreter der sogenannten tiefenpsychologischen Exegese.

In der Wochenzeitung Freitag bezieht er immer wieder Stellung zu existentiellen Fragen. Drewermann ist gelegentlich Gast in Fernseh-Talkshows und wird zu Vorträgen überall im deutschsprachigen Raum eingeladen. Seine Wirkung auf viele Menschen geht, wie selbst Kritiker einräumen, nicht zuletzt von einer charismatischen Redebegabung aus, die weniger in oft hektischen Talkshows als vielmehr bei Vorträgen spürbar wird. Mit eindringlich-sanfter Stimme, die von einigen als monoton bezeichnet wird, vermag er über Stunden ohne Manuskript nahezu fehlerlos wie in Schriftsprache vor großem, ihm gebannt lauschenden Publikum zu sprechen. Dabei meidet er Alltagsjargon ebenso wie abgegriffene Redewendungen, so dass seine Sprache durchweg auf hoher Stilebene angesiedelt ist.
Die Vorträge sind zudem klar gegliedert und enthalten eine Fülle von Beispielen aus der Literatur- und Philosophiegeschichte, Naturwissenschaft und Politik. In seiner Tätigkeit als Seelsorger, etwa mit Depressiven, meidet Drewermann “theologische Trostformeln”, die zum Grundbestand der christlichen Dogmatik gehörten, für den Kranken allerdings “religiöse Sprüche” seien. Auch würden sie der Freiheit des Menschen in seiner jeweiligen Notlage nicht gerecht. Statt von der “Vergebung der Sünden”, dem Kreuzestod wie der Auferstehung Jesu, der Erlösung durch die Taufe zu sprechen oder die Beichte bei Schuldgefühlen anzuempfehlen, setzt er auf die Begleitung durch einen Psychoanalytiker. An ihm könne sich der Leidende aufrichten und so über einen großen Zeitraum Vertrauen zu sich selber aufbauen. Diese lange Wegstrecke sei wesentlich christlich, ja an der Bergpredigt orientiert. (mehr …)

km. Das Streben nach Freiheit ist ein Menschheitsstreben. Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung ist ein Wesensbestandteil der Menschenwürde.
© Zeit-Fragen.ch

Das Streben nach Freiheit resultiert zum einen aus der bitteren Erfahrung der Unfreiheit, die für den Menschen immer mit sozialer Diskriminierung, Knechtung und Gewalt, Unterdrückung und Entwürdigung verbunden ist, zum anderen aus dem Wissen um das wahre Glück eines freien Lebens. Das Streben nach Freiheit war und ist immer ein Leitmotiv im Kampf gegen Unrecht, Unterdrückung und Gewalt. Zeugnisse des Freiheitsstrebens sind aus allen Zeiten und Kulturen überliefert.
Grundlegend für das europäische Verfassungsdenken seit der Französischen Revolution sind die Freiheitsideen des Aufklärungszeitalters. Philosophen dieses Zeitalters haben sich systematisch mit der Frage der Freiheit und Selbstbestimmung beschäftigt und die Idee des Gesellschaftsvertrages formuliert. Diese Philosophen gehen davon aus, dass jeder Mensch im Naturzustand absolut frei und keiner Macht unterworfen ist und diese Freiheit nur durch den freien Willen aller Gesellschaftsmitglieder in einem Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden darf, und zwar alleine zum Schutz von Freiheit und Eigentum, Sicherheit und Leben. Freiheit bedarf des Eigentums (soziale Gerechtigkeit), der Sicherheit und natürlich des Lebens (Schutz vor Gewalt). (mehr…)