Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.
Von Heribert Prantl

Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und bei all ihren Regungen gefilmt.
Diese Käfighaltung manifestiert: Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. Bezeichnend dafür ist auch der ungeheuerliche Verdacht, dass staatliche Gewaltaufwiegler, Zivilpolizisten in schwarzer Maskerade, sich unter die Demonstranten von Heiligendamm gemischt, sie zu Straftaten angestiftet und zu diesem Zweck Steine auf die Polizei geworfen haben sollen. (mehr…)

Tornados über Heiligendamm
Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Bundeswehr war mit über 1100 Soldaten rund um den G-8-Gipfel im Einsatz. Neben Tornados waren auch Spähpanzer unterwegs. Begründet wird das mit “technischer Amtshilfe”. Ein fragwürdiges Argument.
Kurz vor Heiligendamm, auf der Landstraße von Kröpelin nach Kühlungsborn. An jeder Straßenkreuzung Polizei. Immer wieder rechts ran, weil gerade eine Kolonne Mannschaftswagen mit eingeschaltetem Blaulicht überholt oder entgegenkommt. Und dann auch noch eine Motorradstaffel der Feldjäger. Die Bundeswehr im Einsatz.
Das dünnbesiedelte Fleckchen Erde wirkt, als sei der nationale Notstand ausgebrochen. Schon vorher auf der Autobahn war aufgefallen: Auf jeder Brücke über der A 19 steht ein Spähpanzer vom Typ Fennek mit weit ausgefahrenem Mast. Auf dem ist die Aufklärungstechnik montiert. Bis zu zehn Kilometer weit reicht das Auge des Fennek. (mehr…)

Von Karl Müller, Deutschland

Die deutsche Bundesregierung tut alles für einen Frieden in Afghanistan? – Fast könnte man das glauben, wenn man Schlagzeilen wie die folgenden liest: «Jung ruft Nato-Truppen zur Mässigung auf» (Spiegel Online vom 14. Mai) oder: «Bundesregierung mahnt US-Armee» («Frankfurter Rundschau» vom 24. Mai).
Am liebsten malt die deutsche Regierung das folgende Bild: Es war einmal ein von bösen Taliban geplagtes Land. Diese Taliban waren besonders böse, weil sie nicht nur das afghanische Volk, sondern vor allem die Frauen unterdrückten und zweitens ganz gefährlichen Terroristen Unterschlupf gewährten. Aber dann wurden alle Afghanen befreit. Unter den Befreiern gab es leider auch ein paar Cowboys aus Amerika, die noch nichts von der guten deutschen Politik gehört hatten und deshalb einiges falsch machten.
Bis die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einschritt und bei der Nato-Tagung in Riga im Herbst letzten Jahres einen neuen Plan für alle durchsetzte, nämlich den deutschen. Seitdem braucht man zwar Soldaten im Land, aber im Grunde genommen sind das alles mutige Entwicklungshelfer, die nichts anderes im Sinne haben, als allen Afghanen zu helfen, und die deshalb auch bei allen Afghanen sehr beliebt sind. Bei fast allen. Denn noch immer gibt es ein paar wenige Taliban, die aus finsteren Höhlen des Auslands kommen und nur Böses im Schilde führen. Selbstverständlich muss und darf man sich dagegen auch, da man ja nur Gutes tut, «absichern», und nur dafür braucht man eben auch die Tornados. Deutsche Opfer wie die vom Mai sind absolut unschuldige Opfer ganz gemeiner terroristischer Verbrechen. Wenn man aber aus Afghanistan abziehen würde, würden die Terroristen die ganze Welt wieder in Angst und Schrecken versetzen.
Soweit das Märchen. (mehr…)

Reinhard Jellen
Der Sänger von U2 macht sich in Heiligendamm für einen Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz stark - und führt auch gleich selber vor, wie das geht
Wenn Bono Vox bei der Veranstaltung “Deine Stimme gegen die Armut” am 7. Juni in Rostock die Bühne betritt, dann steht den Protestierern ein Verantwortlicher gegenüber, der nicht durch einen Zaun und eine Sperrzone vor Protestkundgebungen geschützt ist. Vor zwei Jahren hatten sich die G8-Staaten die Forderungen des U2-Sängers zu eigen gemacht und die Entschuldung von 18 Entwicklungsländern (darunter vierzehn Staaten aus Afrika) angekündigt.
Allerdings war die Aufhebung der Schulden an verschiedene Bedingungen geknüpft: “Gutes” Regieren, “Verlässlichkeit” und “Transparenz” bei den Finanzen. Unter “gutem” Regieren wurde dabei weniger die Einhaltung von Menschenrechten verstanden. Äthiopien (1) etwa hatte zwei Wochen vor der Aufnahme in die Liste der 18 “Gewinner” Demonstranten durch Killerkommandos niedermachen lassen). Im Vordergrund stand die Verlässlichkeit bei “marktwirtschaftlichen Reformen” - also die Einhaltung der rigorosen inflations- und fiskalpolitischen Vorgaben vom IWF sowie die “Öffnung” der Märkte und die Privatisierung natürlicher Monopole in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Erlass der Schulden wurde so an Forderungen gekoppelt, die den Einstieg ausländischer “Investoren” in diese Monopolrenditen versprechenden Bereiche erleichtern soll. (mehr…)

Dazu auch: derStandard “Bono - der gute Mensch von Heiligendamm?”

Mathias Bröckers

Dass der Realitätsgehalt von dpa-Meldungen nicht unbedingt der Realität enstpricht, wurde im Eintrag von gestern deutlich. Insofern ist auch die folgende Nachricht “cum grano salis” zu geniessen:

“Rostock (dpa) - US-Sicherheitskräfte haben die Kontrollen um den G8-Gipfel in Heiligendamm nach dpa-Informationen mit dem Transport einer geringen Menge Sprengstoff getestet.Der in einem Koffer versteckte Plastiksprengstoff sei von den deutschen Beamten an einer Kontrollstelle in einem Auto entdeckt worden, erfuhr die dpa. Obwohl es sich um eine «sehr kleine Menge» gehandelt habe, schlug demnach die Durchleuchtungstechnik Alarm. Daraufhin hätten sich die zivil gekleideten Insassen als US-Sicherheitskräfte zu erkennen gegeben.”
“Amerikaner testeten G8-Kontrollen mit «Sprengstoff-Schmuggel» ” ist die Meldung überschrieben - und läßt mehr Fragen offen als sie beantwortet: Wie kommen als Zivilsten getarnte ‘US-Sicherheitskräfte’ dazu, in Deutschland mit Sprengstoff durch die Gegend zu fahren? Haben sie das Explosivmaterial im Flugzeug mitgebracht, oder von hiesigen US-Einrichtungen bezogen ? Was hätten die “US-Sicherheistkräfte” gemacht, wenn das Material bei der Kontrolle unentdeckt geblieben wäre ? Hätte die “sehr kleine Menge” ausgereicht, um Schäuble und der BILD-Zeitung (”Chaoten, wollt ihr Tote ?”) Genüge zu tun ? Reicht es, nach der Entdeckung einer Straftat einen CIA-Ausweis zu zücken und “Sorry, war nur ein kleiner Test” zu nuscheln um fröhlich seiner Wege zu ziehen ? Gilt in Deutschland statt Grundgesetz und StGB der “Patriot Act” weil Bush im Lande weilt und können “US-Sicherheitskräfte” treiben was sie wollen ? Wenn es nach dpa geht, sicher, denn so lange die Agentur brauchte, ihre Fälschung vom Samstag zu korrigieren, so kurzentschloßen lies sie diesesmal jede weitere Nachfrage aus…

Quelle: Writersblog von Mathias Bröckers

G-8-Gipfel formuliert umfassenden Freibrief für ungebremste Klimazerstörung. Bush und Merkel lassen sich dafür als Menschheitsretter feiern
Rainer Balcerowiak

Der Präsident hat anscheinend genug. Für die abschließenden Beratungen des G-8-Gipfels in Heiligendamm ließ sich George Bush am Freitag wegen einer »leichten Magenverstimmung« entschuldigen. Dort sollte es ohnehin nur noch um die Verteilung von ein paar Glasperlen an die ärmsten Opfer der neoliberalen Globalisierung gehen. Mit der gelungenen Aufführung einer Klimakomödie und der unmißverständlichen Klarstellung, daß man über das für die Weltwirtschaft äußerst gefährliche Treiben der Hedgefonds nicht einmal zu reden gedenke, hat Bush seinen vom US-Kapital erteilten Kampfauftrag überzeugend ausgeführt.
Die kleine Unpäßlichkeit wird die Freude des Präsidenten über einen der größten Triumphe seiner Amtszeit jedenfalls kaum schmälern. Bush hat es nicht nur geschafft, jegliche Formulierung verbindlicher Klimaziele auf längere Sicht zu verhindern. Darüberhinaus ist es ihm gelungen, die Festschreibung des Status quo als »historischen Prozeß« und als »Wende in der Klimapolitik« zu verkaufen. Umweltpolitisch ist er somit weitgehend aus der Schußlinie, was auch die Chancen der Republikaner bei den kommenden Präsidentschaftswahlen verbessern wird. (mehr…)

Marcus Hammerschmitt
Wie das Menschenrecht auf Verschuldung erfunden wurde

Geht es nach dem Getöse, das seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Muhammad Yunus erklingt, dann kann die Heiligsprechung des Ökonomen aus Bangladesch nicht mehr fern sein. Hat er doch, so die vorherrschende Meinung, mit seinen Kleinkrediten an arme Landbewohner (vor allem Frauen) ein Wundermittel zur Bekämpfung der Armut erfunden. Allerdings mischen sich in den Jubelchor mittlerweile auch ein paar Stimmen, die die Sache nüchterner sehen.
Als kürzlich der 12. Trendtag zum Thema “Karma-Kapitalismus - Werte statt Preise” in Hamburg stattfand (1) (vgl. Heuschrecken-Alarm im Ashram (2) und Muhammad Yunus als “Keynote Speaker” gewonnen werden konnte, da waren die Veranstalter sicher froh. Denn seit Yunus im Oktober letzten Jahres der Friedensnobelpreis verliehen worden ist (vgl. Mikrokredite als Ausweg aus der Armut (3)), umgeben den stets lächelnden Mann aus Bangladesch Bewunderung und Medienaufmerksamkeit wie eine Aura - und so etwas nützt jedem Kongress. (mehr…)

WIDERSTANDSRECHT - vs - STAATSGEWALT

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[ME] Ein Medienecho-Leser hat angesichts der Aussetzung der Grundrechte in Rostock, Hamburg und Heiligendamm die Frage aller Fragen gestellt:

” Wie kann Art.20 Abs.4 umgesetzt bzw wahrgenommen werden?”

Die Frage lässt sich nicht konkret beantworten, da das Recht auf Widerstand genau von denen, gegen den sich der berechtigte Widerstand richtet, durch das Strafgesetz derart eingeschränkt wird, das sich jeder, der sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Widerstand wahrnimmt, strafbar macht. Wie man solch eine Gesellschaftsstruktur nennen soll, bleibt offen. Ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist es nicht.

shirt 1

Aus diesem Anlass hat sich Medienecho dazu entschlossen T-shirts und hoodies zu produzieren, alles in weiß (wichtig!), auf denen das Nichteinverständnis visuell eindeutig ablesbar ist. Die shirts/hoodies lassen sich ab sofort, für einen Unkostenbeitrag von 16.- € (shirts) bzw 29.- € (hoodies) via info@medienecho.net bestellen. (mehr…)

 Quelle: Wikipedia

Die GSG 9 der Bundespolizei (GSG 9), früher Grenzschutzgruppe 9, ist die Antiterrorismuseinheit der deutschen Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) mit Standort in Sankt Augustin-Hangelar. Auch nach der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes trägt die GSG 9 ihren Namen weiter, jetzt aber nur noch in der Abkürzungsform.
Die GSG 9 ist, anders als die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei, die für ähnliche Aufgaben gebildet wurden und den einzelnen Bundesländern unterstehen, eine Einheit des Bundes und kann mit dem Einverständnis des Einsatzlandes auch außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt werden. Kriegseinsätze können mangels Kombattantenstatus, der dem Bundesgrenzschutz 1994 entzogen wurde, durch die GSG 9 nicht mehr durchgeführt werden.
Als Antiterrortruppe gegründet, wird die GSG 9 heute vornehmlich im Bereich der Schwerstkriminalität eingesetzt, der für Beamte im Streifendienst oft zu gefährlich wäre. Angaben der Bundespolizei zufolge absolvierte die GSG 9 im Jahr 2000 26 erfolgreiche Einsatzmaßnahmen. Dazu zählt die Bundespolizei sowohl die der GSG 9 originär zugedachten Einsatzaufgaben als auch Einsätze, bei denen die GSG 9 andere Sicherheitsbehörden unterstützt hat. Seit ihrer Aufstellung, so weitere Bundespolizeiangaben, hat die GSG 9 mittlerweile mehr als 1.500 Einsätze wahrgenommen. (mehr…)

[ME] Diese Schlagzeile impliziert zwei Botschaften:

• Ein “Anliegen” wird den Demonstranten abgesprochen, indem es als Chaos bezeichnet wird.
• eine unverhüllte Drohung.

D.H. wer seine Grundrechte wahrnimmt und gegen

• eine neoliberale Globalisierungspolitik, die inzwischen mehr Hunger- und Kriegstote erzeugt hat, als der erste und zweite Weltkrieg zusammen (die wiederum auch schon Bestandteil der Globalisierung waren),
• Abschaffung der Demokratie in Deutschland
• Enteignung und Zwangsarbeit (z.B. Hartz-Gesetze, “Reformen” u.ä.)
• das permanente Brechen des Grundgesetzes z.B. die Artikel: 1,2,3,5,8,9,10,12,13,14,20,26,87 um nur einige zu nennen,
• das permanente Brechen des Völkerrechtes in Form von illegalen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan,
• einen Ãœberwachungsstaat,

demonstriert ist ein Chaot. Wer die Einhaltung des Grundgesetz und des Völkerrechts fordert ist ein Chaot. Gut zu Wissen, was dieses Sprachrohr der deutschen Politik von unserem Grundgesetz und dem Völkerrecht hält.

Die Drohung kann man nur so auffassen, das sich die Bild-Zeitung als Organ der Staatsgewalt versteht, und ganz offen den, als Terroristen diffamierten, Demonstranten mit deren Tötung droht. Wie das andere deutsche Stürmer-Blatt “der Spiegel” schon forderte “Die Deutschen müssen das Töten lernen” ist hier wohl das Töten von deutschen Demonstranten durch deutsche Polizisten gemeint, nicht zu vergessen die grundgesetzwidrige Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Aufstandsbekämpfung.
Noch haben wir Gesetze dagegen … warum wenden wir sie nicht an?