Reiche aller Länder, bereichert Euch!
NEOLIBERALE KERNSCHMELZE - Warum es falsch ist, die Finanzkrise isoliert zu sehen
Die derzeitige Finanzkrise ist - inzwischen unbestritten - die größte Krise des Kapitalismus nach der ersten Weltwirtschaftskrise vor über 80 Jahren. Sie führt auch die Krise der Kapitalismuskritiker drastisch vor Augen. Sie alle haben diese Entwicklung zwar vorausgesagt, sich jedoch kaum damit befasst, welche Konsequenzen aus der Krise im Sinne einer emanzipatorischen Politik zu ziehen wären. Jetzt ist es an der Zeit, das Versäumte schnellstens nachzuholen. Es ist offensichtlich: die “Rettungspakete” der EU-Regierungen führen nur dazu, dass der neoliberale Kapitalismus unbeschadet davonkommt.
“Ich bin fest davon überzeugt, dass genügend Menschen bereits wieder daran arbeiten, das Versagen des Systems möglichst schnell mit dem Mantel des Vergessens zuzudecken”, sagt der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter (FR vom 18./19. Oktober). Die Tatsache, dass Angela Merkel zunächst Hans Tietmeyer, einen der Architekten des Neoliberalismus in Deutschland, als Koordinator des Rettungspakets vorschlug, dann - nach Kritik im Parlament - ihn wieder fallen ließ, um den nächsten, ebenfalls eingefleischten Neoliberalen, Jörg Asmussen, zu präsentieren, beweist es: die Neoliberalen sind mit aller Kraft dabei, alle Zügel in der Hand zu behalten und zur Rettung des Systems Bauernopfer zu bringen. Schuld an allem sei die “Raffgier” einiger Manager. Mit untauglichen Mitteln, wie einer Gehaltsbegrenzung für Manager, soll der Wut der Bevölkerung die Spitze genommen werden. In allen Fernsehkanälen ist “Gier” der Manager das Thema - die Gier sei halt menschlich, also eine unveränderliche Konstante, zum Neoliberalismus gäbe es daher keine Alternative. (mehr…)
DER ABSCHIEDSBRIEF VON HEDGE FOND MANAGER ANDREW LAHDE
Während die US-Immobilienpreise ins Bodenlose stürzten, verdiente Andrew Lahde mit seinem Hedgefonds Lahde Capital massiv: 1000 Prozent Rendite konnte der Fondsmanager jetzt verzeichnen. Erst vor einem Jahr hatte er seinen Fonds an den Start geschickt. Lahdes Strategie ist simpel: Er hat einfach rigoros gegen den Markt gewettet – und massiv Profit daraus geschlagen, berichtet die Financial Times. Die US-Immobilienkrise mit dem radikalen Preisverfall für Eigenheime ahnte er voraus – darum vermied er es, im sogenannten Subprime-Segment zu investieren.
Stattdessen setzte Lahde auf Derivate – und spekulierte mit ihnen auf einen Einbruch der Billgkredite. Der Markt hingegen wettete auf weiteres Wachstum und verkaufte Subprimekredite mit Aufschlag von einer Bank zur nächsten.
In einem Brief an die Aktionäre rechnete Lahde vor kurzem mit der US-Bankenszene ab. “Unser komplettes Bankensystem ist ein Desaster”, kritisierte der Manager die Institute. Wenn alle Großbanken ihre Assets am Markt bewerten müssten, wären sie insolvent, legte Lahde nach [...]. (SZ)
Sehr geehrter Anleger,
heute schreibe ich nicht, um zu prahlen. Das wäre völlig unangemessen, da so viele leiden. Ich will auch nicht weitere Vorhersagen abgeben. Die meisten meiner früheren Prognosen sind eingetroffen oder werden gerade Realität. Ich schreibe vielmehr, um mich zu verabschieden. (mehr…)
Die neuen Kapitalverbrechen
Staatsstreich mit Plan P
»Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (…) unterliegen der Geheimhaltung. Sie können von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde angefochten werden.«
Noch in dieser Woche soll im US-Kongreß ein Gesetz beschlossen werden, das nach außen als »Plan zur Rettung des Finanzsystems« verkauft wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine der größten Vermögensumverteilungen in der Wirtschaftsgeschichte – zugunsten des Finanzsektors, zu Lasten der Steuerzahlenden und der Bevölkerung. Wenn dieses Gesetz wie absehbar mit einigen Änderungen beschlossen wird, dann kommt dies einem kalten Staatsstreich gleich. US-Finanzminister Henry Paulson wird mit seinem »Plan P« zum Finanzdiktator. In dem Entwurf für das Gesetz heißt es in »Section 2«: »Der Minister ist ermächtigt, Hypothekenbezogene Wertpapiere von jedem denkbaren Finanzinstitut, das sein Hauptquartier in den USA hat, zu Bedingungen, die das Finanzministerium festlegt, zu kaufen.« Diese Käufe können in einem Umfang und Maß stattfinden, »wie das Finanzministerium dies für erforderlich hält«, wobei es dafür »keinerlei Beschränkungen gibt«. Die allgemein verbreitete Behauptung, es gehe um 700 Milliarden US-Dollar, ist irreführend, im Text steht explizit »without limitation«. In »Section 8« wird die Aufhebung der Demokratie auf den Punkt gebracht: »Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (…) unterliegen der Geheimhaltung. Sie können von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde angefochten werden.« (mehr…)
Dazu mehr
bei den NachDenkSeiten:
• Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hinterausgang
von Joseph Stiglitz in der FAZ:
• Der amerikanische Staat ist schuld
bei Radio Utopie:
Falsches Rezept
Von Jürgen Klute und Sahra Wagenknecht
Die Auffassung der Bundesregierung »privat ist besser als Staat« sorgt im Krankenhauswesen lediglich für gesunde Profite der Betreiber. Das Personal leistet dafür Knochenarbeit, der Patient muß vor allem zahlen.
Finanznot, Personalabbau, Ãœberstunden, Arbeitshetze – die Lage in deutschen Krankenhäusern spitzt sich immer mehr zu. Während in den letzten zehn Jahren etwa zehn Prozent aller Krankenhäuser geschlossen, 20 Prozent der Betten abgebaut und etwa 100000 Arbeitsplätze in den Kliniken vernichtet wurden, ist die Zahl der Patienten sowie der Investitionsbedarf stetig gestiegen. Statt die Ausgaben dem wachsenden Bedarf anzupassen, setzen Politik und Wirtschaft auf Privatisierungen und mehr »Wettbewerb« im Gesundheitswesen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Patienten sowie die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die für ein mageres Gehalt immer gnadenloser ausgebeutet werden. Doch der Widerstand gegen das neoliberale Spardiktat wächst: Unter dem Motto »Der Deckel muß weg! Krankenhäuser ordentlich finanzieren« wird heute in Berlin für die Abschaffung der Budgetdeckelung und eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser demonstriert. (mehr…)
Militärische Meeresabenteuer der Europäischen Union und Deutschlands mit langfristigen Folgen
Nachdem schon lange Pressemeldungen über einen bevorstehenden EU-Militäreinsatz gegen Piraterie insbesondere vor der Küste Somalias kursierten, beschloss der EU-Rat am Freitag den 19. September diese “Gemeinsame Aktion”. Die so genannte NAVCO-Mission soll in einer ersten Stufe militärische Koordinierungshilfe für bereits vor Ort befindliche Kriegsschiffe verschiedener EU-Staaten leisten. Darüber hinaus ist NAVCO aber die Vorstufe für den ersten maritimen EU-Militäreinsatz überhaupt. Er soll Ende des Jahres vor der Küste Somalias beginnen. Auch Deutschland will sich an ihm beteiligen.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlamentes, der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, wurde vom Beschluss des Rates erst am Montagabend offiziell informiert. Am Dienstagabend gab es dazu eine Debatte im Plenum des Europäischen Parlamentes mit “Informationen” über diesen EU-Militäreinsatz durch den Verkehrskommissar und den für Verkehrspolitik zuständigen Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft. Völlig fehlten in der Debatte die für Außen- und Militärpolitik zuständigen Rats- und Kommissionsvertreter.
Die Theorie des freien Geldmarktes hat sich als falsch erwiesen
Jetzt beginnen, die Weichen neu zu stellen, von Karl Müller
“In den kommenden Wochen und Monaten besteht die grosse Gefahr, dass die Profiteure des bisherigen Weltgeldsystems alles daran setzen werden, um ihre Herrschaft doch noch zu retten [...] und sie könnten sich sogar entschliessen, die Welt in einen furchtbaren neuen Krieg zu stürzen, dessen Verlauf niemand absehen kann. Viele Zeichen deuten darauf hin, dass ein solcher Entschluss skrupellos in Erwägung gezogen wird [...]
Es ist deshalb hochgefährlich, auf die Kapitulation der Profiteure des bisherigen Weltgeldsystems warten zu wollen und die Hoffnung alleine auf einen erst dann möglichen Wiederaufbau zu setzen. Vorrangig ist jetzt, eine Wahnsinnsreaktion dieser Kreise mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.”
Der sich seit langem abzeichnende und nun in einem rasanten Tempo stattfindende Zusammenbruch des bisherigen Weltgeldsystems ist ein unübersehbares Zeichen. Die Theorie vom allgemeinen Vorteil des freien Marktes, insbesondere des freien Geldmarktes und der Kapitalverkehrsfreiheit, hat sich als falsch erwiesen. Eine falsche Theorie, für die nun Milliarden von Menschen überall auf der Welt bezahlen müssen – nach dem absurden Prinzip, dass hohe Gewinne nur für ein paar wenige privatisiert, Verluste aber, vor allem dann, wenn sie wie jetzt ausserordentlich hoch sind, sozialisiert werden, also den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet. Nichts anderes bedeuten die Eingriffe der Staaten und der Zentralbanken der letzten Zeit.
Der Verlauf der letzten Jahre war kein naturgesetzliches Schicksal, sondern das Ergebnis menschlichen Fehlverhaltens, falscher menschlicher Entscheidungen – von Entscheidungen, deren Triebfeder nicht Vernunft, Sorgfalt, Mass und Gemeinwohlorientierung, sondern Ideologie, Spekulation, Masslosigkeit und Habgier waren. Und der fehlende politische Wille, diesem Treiben, dessen Verlauf vorauszusehen war, rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Ein Verlauf, der groteskerweise auch jetzt noch ein paar wenige Profiteure beim Leichenschmaus hat. (mehr…)
Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht. Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.
Der heute veröffentlichte Text der Ãœbereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG). (mehr…)
Inszenierter Terror
Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Armee Gladio. Teil 1
Daniele Ganser (1) ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch “NATO Geheimarmeen in Europa” untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio (2), die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.
Die USA und die Briten stoppten am Ende des Krieges die Waffenlieferungen an ihre kommunistischen und sozialistischen Waffenbrüder. Diese waren sehr enttäuscht und erkannten, dass die Engländer und Amerikaner nach dem Prinzip vorgingen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Und als der eine Feind geschlagen war, wurden nicht die gegnerischen Widerstandsbewegungen weiter unterstützt, sondern die ehemaligen Feinde, also plötzlich Faschisten und Rechtsextreme. Mit Moral hat das wenig zu tun, aber viel mit Strategie und Macht. In Deutschland gab es auch diese Kehrtwende. Als man die Niederlage Hitlers erreicht hatte, durchkämmten der amerikanische Geheimdienst Counter Intelligence Corps (CIC) ganz Deutschland nach Nazis, die im Kampf gegen den Kommunismus gebraucht werden konnten. Am bekanntesten ist der erste deutsche Geheimdienstchef nach dem Zweiten Weltkrieg, Reinhard Gehlen (12).
Dieser General von Hitler ist nur dadurch Geheimdienstchef geworden, weil das CIC herausgefunden hatte, dass Gehlen an der Ostfront im Kampf gegen die Kommunisten beteiligt gewesen war, dort sehr brutale Verhörmethoden z. T. mit Folterungen verwendete und die Ergebnisse aufzeichnete, welche dann am Ende des Krieges in den österreichischen Alpen vergraben wurden. Diese Daten offerierte Gehlen den Amerikanern, worauf er nach Washington zu Präsident Truman geladen und Direktor der Organisation Gehlen wurde. Die Amerikaner haben also in Nürnberg einen Teil der Nazis auf moralischer Basis abgeurteilt und einen anderen Teil der führenden Nationalsozialisten wiedereingesetzt, weil man sie im Kalten Krieg brauchte. (mehr…)
Gladio und Terror in Deutschland: Das Oktoberfestattentat. Teil 2
US-Truppen werden ab 1. Oktober im Inland patroullieren
US-Truppen die aus dem Irak zurückkehren werden ab 1. Oktober in Amerika patroullieren um bei “Unruhen in der Bevölkerung und Kontrolle über Menschenmengen” zu helfen, was eine völlige Verletzung des Posse-Comitatus-Gesetzes zur Trennung von Polizei und Militär darstellt. Natürlich könnte den Soldaten befohlen werden, widerspenstige Amerikaner nach einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu bekämpfen. Diese Neuigkeit wurde am 8. September seelenruhig von der Army Times Webseite gemeldet. Ab Anfang nächsten Monats wird das 1st Brigade Combat Team der 3. Infanterie-Division
“sich unter der Kontrolle des US Army North befinden, der Army-Service-Komponente des Northern Command, als eine Streitmacht der Bundesregierung auf Abruf, um auf natürliche oder von Menschen verursachte Notfälle und Desaster zu reagieren, darunter Terroranschläge.” (mehr…)