Von Mathias Bröckers

Zu Beginn der “G 8″-Woche ein Text aus meinem neuen Buch “Cogito Ergo Bum” - über die Verteilung des Wohlstands im globalen Dorf:

“Stellen wir uns vor, die gesamte Erde mit ihren derzeit 6,5 Milliarden Menschen sei ein Dorf mit 100 Einwohnern. In diesem globalen Dorf leben 51 Frauen und 49 Männer, aber das ist auch schon fast das einzige, was gleichmäßig verteilt ist. Was die Rassen und Sprachen betrifft, sind 60 Dorfbewohner Asiaten, 14 Afrikaner, 14 Südamerikaner, elf Europäer und fünf Nordamerikaner; 13 Bewohner sprechen Chinesisch, fünf Spanisch, vier Englisch, drei Hindi und je zwei Portugiesisch und Russisch – die restlichen 71 Bewohner sprechen jeder eine verschiedene Sprache.
Auf ihre Religion angesprochen, bezeichnen sich 33 Bewohner als Christen, 21 als Muslime, 15 als Hindus, sechs als Buddhisten sowie 16 als Agnostiker, die keiner Religion anhängen. Im Lauf seiner langen Geschichte hat es das globale Dorf zu einigem Wohlstand gebracht, der in den historischen Anfängen unter den Bewohnern auch noch weitgehend gleich verteilt war, doch dann hatten vor einigen Jahrhunderten ein paar erfindungsreiche Bewohner begonnen, sich mit Waffen auszustatten und einige Gassen des Dorfs gewaltsam zu erobern, die Bewohner zu versklaven und die Bodenschätze auszubeuten. (mehr…)

Cornelia Winter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Gesellschaft für Informatik e.V.

Als besorgniserregend hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) den zunehmenden Datensammeleifer öffentlicher Stellen bezeichnet. Mit der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, der Rasterfahndung sowie der Überlegung, private Computer mittels eines Trojaners ohne Wissen des Betreffenden durchsuchen zu wollen, habe die flächendeckende Sammlung von Daten und die mögliche Überwachung der Bevölkerung eine neue Qualität erreicht, so Jarke.
Durch solche Maßnahmen werde das verfassungsrechtliche Prinzip von Datenhoheit und Datensparsamkeit drastisch vernachlässigt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung systematisch ausgehöhlt. Dies gelte auch für die in der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommenen Pläne zur Einführung des “Elektronischen Einkommensnachweises” (ELENA, früher Jobcard). (mehr…)

Twister (Bettina Winsemann)

Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als “Sozialsphäre” statt als “Privatsphäre”, womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden

Der Bundesinnenminister sieht die Onlinedurchsuchung als unverzichtbar an, plädiert diesbezüglich für eine Verfassungsänderung. Eine solche Änderung wäre eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit, so Wolfgang Schäuble. Wenn man dies genau betrachtet, so heißt dies auch, dass eine Onlinedurchsuchung zur Zeit mit der Verfassung nicht vereinbar wäre. Diese Meinung ist konträr zu jener, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden (eingelegt vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum (1) bzw. von einem Mitglied der Linkspartei und mir (2)) gegen das neue Verfassungsschutzgesetz NRW (3) vertritt ( Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen (4))

Der Rechner – keine Privatsphäre, sondern “Sozialsphäre”
Interessant ist dabei die Ansicht des von der Landesregierung beauftragten Professors für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht in Bezug auf die Privatsphäre, sofern sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet steht. Die Problematik des “Kernbereichs der privaten Lebensführung”, der seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff eine zentrale Rolle bei der Bewertung von Ãœberwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen spielt, wird hier dadurch gelöst, dass man dem Nutzer letztendlich die Schuld daran überträgt, ausspionierbar zu sein und dadurch den Kernbereichsschutz negiert. (mehr…)

Von Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen, Brigitte Queck, Berlin, Potsdam

Die Ukraine stand schon lange im zentralen Blickfeld der USA-Weltherrschaftspolitik. Der frühere Sicherheitsberater Z. Brzezinski schreibt in seinem Buch «Die einzige Weltmacht»: «Die Ukraine ist ein neuer wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre blosse Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasischer Staat mehr.»
Bei der Erreichung dieses Ziels arbeiten US-Nichtregierungsorganisationen, wie die des Multimilliardärs Soros (siehe Soros: «Die Vorherrschaft der USA – eine Seifenblase»), die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) (siehe unter: Blätter für deutsche und internationale Politik, Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine, Nr. 12/2005 sowie die Hilfsorganisationen US-AID, «die Stiftungen Freedom House, […] das ‹National Democratic Institute› der USA unter dem Vorsitz der ehemaligen US-Aussenministerin Albright, die amerikanische Botschaft und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor Ort in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» eng zusammen. (siehe: Peter Scholl-Latour: «Russland im Zangengriff», S. 388–389)
Schon einmal, nämlich im Jahre 2004, war man diesem Ziel sehr nahe, als durch die «orange Revolution» in der Ukraine der Wunschkandidat des Westens, Juscht schenko, zur Macht kam und sofort nach seinem Machtantritt einen schnellen Beitritt seines Landes zur Nato verkündet hatte.
Da das Volk scheinbar sein Vorgehen nicht billigte, musste er bei den Wahlen im Jahre 2006 einen gewaltigen Stimmenverlust hinnehmen und konnte nur mit den Stimmen von «Unsere Ukraine» und der Sozialistischen Partei unter Moros sein Amt als Präsident behalten. (mehr…)

Was ist in Lateinamerika los?
Karl Weiss

Die offiziöse US-Organisation “Freedom House”, die bereits eine unrühmliche Rolle beim Ablösen der US-kritischen Regierungen von Serbien und der Ukraine gespielt hat, ist in Venezuela aktiv. Unter Führung von Peter Ackermann, einem Spezialisten in Destabilisierungs-Strategien, sponsort man mit Millionenbeträgen Chávez-kritische Aktivitäten und Personen. Auch die Organisation „Center for Applied Non-Violent Action and Strategies“ (Canvas), die bereits in Georgien und der Ukraine Massenaufmärsche organisiert hat, ist in Venezuela aktiv.
Ebenso werden bestimmte venezuelanische Journalisten mit fetten Studienaufenthalten in den USA zu beeinflussen versucht. Siehe im Einzelnen dazu hier http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=2309
Der Pressesprecher der US-Botschaft in Venezuela erklärte, man sei stolz auf diese Programme.
Nach Angaben der US- und venezuelanischen Journalistin Eva Golinger sehen Flugblätter, die von „Freedom House“ gesponsort wurden, extrem ähnlich aus wie solche, die in Serbien, der Ukraine und in Georgien verwendet wurden. Diese Flugblätter riefen zu einer Massendemonstration am 26. Mai 2207 auf, als die Auseinanderstzungen um den Fernsehsender RCTV zum Höhepunkt kamen. (mehr…)

Peter Mühlbauer: Schäuble ohne Gesicht

Die Bundesratsausschüsse wollen alle Horrorszenarien der letzen Jahre zusammengefasst in die Neuregelung der Überwachung der Telekommunikation integrieren

Auf insgesamt 53 Seiten, die dem Bundesrat für seine Stellungnahme am 8. Juni dienen sollen, packen die Länderpolitiker aus dem Innen-, dem Rechts- und dem Wirtschaftsausschuss auf alles, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde, noch eins drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, dass man eigentlich schon von einem Putschversuch gegen die Verfassung sprechen könnte.
So wollen die Länderpolitiker unter anderen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten von sechs auf zwölf Monate verdoppelt sehen und den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für “zivilrechtliche Auskunftsansprüche” – im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen - festschreiben. Die Benachrichtigungspflicht bei der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten soll auf Personen beschränkt werden, gegen die Ermittlungen laufen. Das ist geradezu eine Einladung für unseriöse Abmahnanwälte, massenhaft und automatisiert Daten abzufragen, elektronisch auszuwerten und für erpressungsähnliche Geschäftsmodelle zu nutzen. Außerdem sollen die Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche für Abfragen erreichbar zu sein – ein Anspruch, der sich für die Provider mit vertretbarem finanziellen Aufwand wohl nur über eine offene Schnittstelle verwirklichen lässt – mit allen damit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten. (mehr…)

Verfolgungsbetreuung von Arbeitslosen. Arge als Besserungsanstalt - Bestrafungs- , Bewertungssystem und “Pranger” für Arbeitslose

Rhein-Lahn-Kreis - Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept trägt den Namen „JUWEL“ (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Von dieser wurden Bezuschussungen in Aussicht gestellt. Allerdings wurde dieses Konzept weder auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit noch auf sozialpädagogische Besonderheiten überprüft. Ebenfalls hat man sich bisher offensichtlich auch keine Gedanken über die Anfahrtskosten und Verpflegung dieser jungen Menschen gemacht, die per Zwang zur täglichen Kasernierung gezwungen werden sollen.
Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen müssen. (mehr…)

UN-Sonderberichterstatter kritisiert USA scharf
Freace

In einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht hat der UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, die US-Regierung wegen zahlreicher Verstöße gegen internationales Recht im Rahmen des von den USA ausgerufenen “Krieges gegen den Terror” scharf kritisiert.
Scheinin hat vom 16. bis zum 25. Mai die USA besucht, um Erkenntnisse über mögliche Rechtsverletzungen der USA im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus zu gewinnen. Hierzu traf er sich mit Vertretern des US-Außenministeriums, des US-Heimatschutzministeriums, des US-Verteidigungsministeriums, des US-Justizministeriums sowie mit mehreren Parlamentsabgeordneten, Akademikern und Nicht-Regierungsorganisationen. Scheinin wurde es verweigert, Vieraugengespräche mit Gefangenen in US-Gefangenenlagern, beispielsweise Guantánamo Bay, zu führen, wobei der Bericht betont, daß solche Gespräche “grundlegend” sind, um Menschen vor Mißhandlungen zu schützen - was zweifellos der Grund ist, daß ihm diese Gespräche verwehrt wurden. (mehr…)

Harald Neuber

Die Berichterstattung über Entzug der Lizenz für den privaten Sender RCTV in Venezuela zeugt von der Einseitigkeit der Medien
Mit wütenden Demonstrationen und Freudenfeiern wurden in Venezuela die letzten Sendestunden des größten privaten Fernsehsenders “Radio Caracas Televisión” ( RCTV (1)) begleitet. Die Ãœbertragung endete Sonntag um Mitternacht, nachdem die Regierung bereits im Dezember vergangenen Jahres entschieden hatte, dem Sender die Lizenz für die Nutzung des zweiten staatlichen Kanals über den 27. Mai hinaus nicht zu verlängern. Die Verfügung wurde in dem südamerikanischen Land extrem unterschiedlich bewertet. Während die Gegner der linksreformistischen Regierung das Ende der Meinungsfreiheit beklagten, feierten Zehntausende Menschen in der Innenstadt von Caracas den Start einer neuen staatlichen Sendeanstalt. Das “Venezolanische Soziale Fernsehen” ( TVES (2)) nahm planmäßig um 00.01 Uhr Montag früh seinen Betrieb auf.

Dass damit nicht das letzte Wort gesprochen ist, wurde spätestens mit den Montagausgaben der Tageszeitungen deutlich. “Geschlossen … aber nur vorläufig” verkündeten ganzseitige RCTV-Anzeigen. Die Formulierung ist bewusst an eine Äußerung des Präsidenten angelehnt. Als dieser sich im Februar 1992 nach einem gescheiterten Putsch gegen die damalige Regierung von Carlos Andrés Pérez im Fernsehen an seine Mitstreiter richtete, wollte auch er nur das “vorläufige” Scheitern des Vorhabens anerkennen. Der Auftritt legte den Grundstein für den Wahlsieg Chávez’ rund sieben Jahre später. RCTV dürfte es schwieriger haben. Nach zwanzig Jahren hat die Telekommunikationsbehörde CONATEL (3) dem Sender die Lizenz für den zweiten staatlichen Kanal nicht verlängert. Nachdem das Signal der neuen Anstalt TVES zugestanden wurde, gibt es kein Zurück mehr. (mehr…)

Ziel Nr. 1: Privatisierung des irakischen Öl zugunsten amerikanischer Firmen
Von Ann Wright

Donnerstag, der 24. Mai, war der Tag, an dem der US-Kongress für die Fortsetzung des Krieges im Irak stimmte. Die Abgeordneten sprachen von “Truppenunterstützung”. Ich nenne es Diebstahl von irakischem Öl. Im Irak liegen die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Die “Maßgabe”, das Ziel, für das sich die Bush-Administration seit der US-Invasion im Irak abrackerte, war die Privatisierung von irakischem Öl. Nun wurde der US-Kongress dazu gebracht, das irakische Parlament und das irakische Volk zu erpressen: Wenn ihr irakisches Öl nicht privatisiert, gibt es keine finanzielle Wiederaufbauhilfe.
Die Drohung hätte kaum deutlicher ausfallen können. Sollte das irakische Parlament sich weigern, dem Privatisierungsgesetz zuzustimmen, wird der US-Kongress die versprochenen US-Aufbauhilfefonds zurückhalten. Mit Hilfe dieser Fonds sollte wiederhergestellt werden, was die Amerikaner im Irak zerstört haben, so das Versprechen. Das Privatisierungsgesetz stammt aus der Feder von Leuten, die beratend für US-Ölfirmen tätig sind. Sie wurden von der Bush-Administration angeheuert. Laut diesem Gesetz würden dem staatlichen Ölunternehmen des Irak (Iraq National Oil Company) lediglich 17 der heute bekannten 80 irakischen Ölfelder verbleiben. Zweidrittel der bekannten Ölfelder, dazu alle künftig entdeckten Ölquellen, sollen auf den Krabbeltischen der privaten Ölkonzerne dieser Welt landen. (mehr…)