Von Mathias Bröckers

Der Pumuckel unter den Hühnerfalken des EhNaMag, C.C.Malzahn, sieht sich nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mal wieder bemüßigt, zur allgemeinen Mobilmachung zu trommlen:

“Die Taliban nehmen die Deutschen auch deshalb ins Visier, weil sie wissen, dass die Heimatfront zwischen Nordsee und Oberbayern schon mal besser aufgestellt war.”

Dass der Taliban die Nordsee-Zeitung und die Passauer Nachrichten studiert, feststellt, dass Wehrkraft und Durchhaltewille in Deutschland bröckeln, sich den Bombengürtel umschnallt und Bundeswehrsoldaten sowie sich selbst in die Luft jagt, ist als Motiv islamistischer Selbstmordbomber zwar bis dato unbekannt, aber Großstratege Malzahn ist sich ganz sicher:

“Je stärker die politischen Zweifel an dem Out-of-area-Einsatz im Westen wird, desto heftiger werden die Angriffe auf die westlichen Truppen sein.”

Wer also den Tod von weiteren Soldaten verhindern will, sollte keinerlei politische Zweifel hegen, sonst wird alles nur noch schlimmer. Nicht der sinnlose Krieg, sondern die Kritik an der Heimatfront sind dafür verantwortlich, wenn Bundeswehrsoldaten am Hindukusch ihr Leben lassen. Und wenn die Kritik lauter wird, werden die Angriffe heftiger. Da bleibt nur: Schnauze halten, für Winterhilfswerk spenden und mit Commandante Pumuckel weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt.

Quelle: Writersblog von Mathias Bröckers

SPD und CDU/CSU offenbar über Bundeswehreinsatz im Innern einig. Grundgesetz soll geändert werden
René Schulz

Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlägigen Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestimmt. Am heutigen Mittwoch trifft sich Schäuble mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), um Details abzustimmen.

Damit ist Schäuble seinem Ziel deutlich näher gerückt, die Bundeswehr auch im Inland in Stellung zu bringen. Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Pläne noch zunichte gemacht, als es das von der SPD-Grünen-Regierung verabschiedete Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. Seither fordert Schäuble eine Grundgesetzänderung.  (mehr…)

dazu Hintergründe bei IMI mh-luftsig4-2006.pdf

Seit mehr als 25 Jahren wird an der imperialen «neuen Weltordnung» gearbeitet

von Karl Müller, Deutschland

1937, vor 70 Jahren, war Adolf Hitler ein in Deutschland und zum Teil auch international «angesehener» deutscher Staatsführer. Er hatte alle einschränkenden Bedingungen des Versailler Vertrages für Deutschland eigenmächtig (aber mit Rückendeckung durch die britische und die US-amerikanische Regierung) ausser Kraft gesetzt, hatte die Arbeitslosenzahlen, vor allem durch eine enorme Rüstungsproduktion, wieder senken können, hatte die deutsche Militärmacht wieder massiv aufgerüstet, hatte das zuvor entmilitarisierte Rheinland militärisch besetzt, im «Reich» für «Ruhe und Ordnung» gesorgt und sogar die Olympischen Spiele ausgetragen. Ein Jahr später sollten weitere «Erfolge» folgen: Die unter Androhung von Gewalt erreichte Besetzung Österreichs und die mit noch brutaleren Methoden erzwungene Besetzung der sudetendeutschen Gebiete in der Tschechoslowakei. Reichspropagandaminister Joseph Goebbels hatte ganze Arbeit geleistet und ganz wesentlich dazu beigetragen, dass das Regime Hitler die Aura des friedliebenden gewaltigen Erfolgs umgab und immer mehr an den «Führermythos» geglaubt wurde. Selbst einflussreiche Widerstandsgruppen aus Militär und Verwaltung, die die kommende Katastrophe kommen sahen und Hitler entmachten wollten, hatten nach dem Münchner Abkommen aus Resignation ihre Pläne aufs Eis gelegt.
Und über den Preis und die schon damals zahllosen Opfer der Diktatur? Darüber sprach damals fast niemand mehr.
Wie sieht es heute aus, 70 Jahre später? Historische Vergleiche sind keine Gleichsetzungen. Aber einiges fällt doch auf, ernsthaft auf, so dass man erschrocken ins Nachdenken kommt. (mehr…)

Hat Schäuble doch Recht?
Freace

Am Samstag berichtete der Focus, bei den am Mittwoch bei Globalisierungsgegnern im Zusammenhang mit dem bevorstehenden “G8″-Treffen in Heiligendamm durchgeführten Hausdurchsuchungen sei “Zubehör für Brandbomben” und weiteres belastendes Material gefunden worden.
Die Netzeitung sprach in einer Meldung bezugnehmend auf den Focus-Bericht gleich von “brisantem Material”.
Was ist - dem Focus zufolge - tatsächlich gefunden worden? “Wecker, Drähte, Uhren und größere China-Böller”. Dies ergibt dann nach Interpretation des Focus - oder auch der Behörden - “Zubehör für Brandsätze”. Gegen die Personen, deren Räume durchsucht werden, wird wegen des Verdachts der “Bildung einer terroristischen Vereinigung” ermittelt. Wenn der Besitz von Weckern, Drähten, Uhren und China-Böllern bereits ausreicht, in Deutschland als Terrorist eingestuft zu werden, so ist einzugestehen, daß der Standpunkt des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, innerhalb dieser Logik absolut zutreffend ist. Sind Wecker, Drähte und Uhren sicherlich überhaupt nicht erwähnenswert, so finden sich zweifellos in mindestens einem Drittel aller Haushalte, in denen auch Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren leben, zu jedem beliebigen Zeitpunkt “Reste” des letzten Jahreswechsels. (mehr…)

Die Iran-Krise im Zusammenhang sehen

TomDispatch / ZNet

Es überrascht nicht, dass George W. Bush die Truppenverstärkung im Irak trotz der eindeutigen Ablehnung durch die AmerikanerInnen und dem noch deutlicheren Widerstand der (vollständig bedeutungslosen) IrakerInnen ankündigte. Diese Ankündigung wurde von ominösen Informationslecks und Stellungsnahmen - aus Washington und Bagdad - begleitet, wie iranische Eingriffe im Irak darauf abzielten, unser Ziel zu verhindern, den Sieg zu erringen. Ein Ziel, das (definitionsgemäss) über alle Zweifel erhaben ist. Darauf folgte eine ernsthafte Diskussion, ob Seriennummern von Bomben am Strassenrand auf eine iranische Herkunft hindeuteten; und falls ja, ob Verbindungen zu den Revolutionären Garden oder sogar einer höheren Instanz dieses Landes vorlägen.

Diese „Diskussion“ liefert ein typisches Beispiel für ein Grundprinzip ausgeklügelter Propaganda. In rohen und brutalen Gesellschaften wird die Parteilinie öffentlich bekannt gemacht und muss befolgt werden. Was du darüber denkst ist dein Bier und nicht allzu wichtig. In Gesellschaften, in denen der Staat nicht mehr die Fähigkeit hat, gewaltsam zu kontrollieren, wird die Parteilinie einfach vorausgesetzt; dann wird eine energische Diskussion innerhalb der Grenzen angeregt, die durch die nicht bekannt gemachte doktrinäre Orthodoxie festgelegt werden. Das rohe System führt natürlich dazu, dass die Leute nicht daran glauben; die ausgeklügelte Variante erzeugt einen Eindruck von Freiheit und Offenheit und eignet sich daher viel besser, die Parteilinie in den Köpfen zu verankern. Sie steht dann ausser Frage, ausserhalb des Denkens, wie die Luft, die wir atmen. (mehr…)

Warum wird dieser Paragraph nicht auf unsere politischen und wirtschaftlichen “Eliten” angewandt?

§ 129a
Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,

oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann. (mehr…)

Geheime Kampagne zur “Destabilisierung” des Irans
Freace

Am 14. Februar dieses Jahres wurde in der südiranischen Stadt Zahedan ein Bombenanschlag auf einen Bus des Korps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) verübt, bei dem 11 Menschen getötet und 13 weitere verletzt wurden. Schon damals war die vermutung, daß die USA in diesen Anshclag verwickelt waren, naheliegend.
Nur kurze Zeit später meldete bereits der britische Telegraph, daß mehrere “Separatisten”-Organisationen im Irak durch die CIA finanziell unterstützt würden. Anfang April dann berichtete ABCNews, daß die seit Jahren im Iran Anschläge verübende und in Pakistan beheimatete Organisation Jund Allah (”Soldaten Gottes”) durch die USA unterstützt würden.
In einem in dem Magazin “The Atlantic” veröffentlichten Artikel, der in weiten Teilen als kaum etwas anderes denn eine Huldigung an die derzeitige US-Außenministerin Condoleezza Rice zu bezeichnen ist, bestätigte dessen Autor David Samuels diese Verbindung ausdrücklich.
Demnach ist im Herbst des vergangenen Jahres auf Betreiben der USA eine Allianz zwischen den USA, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet worden. Statt eines offenen militärischen Angriffs soll diese durch großangelegte militärische Ãœbungen, psychologische Kriegführung und auch “verdeckte Operationen” - die freundliche Umschreibung für die Verübung von Anschlägen auf fremden Staatsgebiet - den Iran destabilisieren. Zu den Maßnahmen zählen die Finanzierung religiöser politischer Bewegungen und paramilitärischer Gruppen im Irak, Iran, Libanon und in Palästina. Insgesamt werden hierfür Samuels zufolge über 300 Million US-Dollar aufgewandt. Diese Summe werde von Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten aufgebracht. (mehr…)

von Doug Ireland  DIRELAND / ZNet

Die französische Linke hat zum dritten Mal in Folge eine Präsidentschaftswahl verloren. Der heutige Sieger, Nicolas Sarkozy, wurde mit einer komfortablen Mehrheit von 53,7% gewählt. Die Umfragen vor der Wahl wurden somit bestätigt. Seine Konkurrentin, die Sozialistin Segolene Royal, erhielt, laut letzten Wählerbefragungen (exit polls), 46,3% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung der französischen Wähler/innen war mit 86% überwältigend hoch. Diese Mehrheit beschert dem autokratisch-demagogischen und massiv rechtsnationalistischen Sarkozy einen eindeutigen Triumph. Sein Wahlversprechen lautet, er werde die französische Mischökonomie und den französischen Sozialstaat “zerreißen”. Der französische Sozialstaat gilt als einer der ausgeprägtesten in Europa.
In der Halle, in der Sarkozy nach Abschluss der Wahlumfragen seinen Sieg verkündete, stimmte die versammelte Menge mehrmals die Nationalhymne ‘La Marseillaise’ an. Darin kommt die berüchtigte fremdenfeindliche Zeile vor: “Marchons, marchons! Qu’un sang impur abreuve nos sillons!” (Marschiert, marschiert! Unreines Blut soll unsere Ackerfurchen tränken). Sarkozys Wahlkampf war geprägt durch ständige rassistische Appelle, durch ständige Appelle an die Angst der Menschen vor Immigranten. Symbolisch, dass Sarkozy den Le-Pen-Slogan “Frankreich - lieb es oder verlass’ es” übernommen hat. Le Pen ist der Führer der französischen Neofaschisten. Sarkozys Vorschlag zur Schaffung eines ‘Ministeriums für Immigration und Nationale Identität’ ist ein weiteres solches Symbol. Weite Kreise der Linken und antirassistische Gruppen kritisierten den Vorschlag. Die Verbindung beider Konzepte lege den Schluss nahe, dass es einen fundamentalen Widerspruch zwischen Immigration und nationaler Identität gäbe. (mehr…)

Peter Nowak

Martin Dolzer, Sprecher des vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein eingerichteten anwaltlichen Notdienstes, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel

• Die Hausdurchsuchungen vom 9.Mai gegen linke und alternative Projekte im ganzen Bundesgebiet wurden von der Bundesanwaltschaft mit der Verhinderung terroristischer Anschläge begründet. Wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Martin Dolzer: Die Durchsuchungen von bundesweit über 40 Objekten wurden auf Grundlage des Paragraphen 129a durchgeführt. Das bekannte Problem bei diesem Paragraphen ist seine weitgehende Anwendbarkeit und Auslegbarkeit. Er setzt nicht mehr an der konkreten Verletzung eines Rechtsguts an, sondern abstrakt an einer Organisation. Der Straftatbestand ist also sehr weit gefasst und geht noch weiter im Falle einer so genannten Werbung und Unterstützung. Im Grunde genommen wird er hauptsächlich als “Ausforschungsparagraph” genutzt. Soziale Bewegungen sollen damit kriminalisiert, eingeschüchtert und ihre Infrastruktur zerschlagen werden. Außerdem wird versucht, auf diese Weise ein Klima der permanenten Kriminalitäts- und Terrorismusangst in der Gesellschaft zu schaffen. Die meisten 129a-Verfahren werden nach langen Gerichtsverhandlungen später eingestellt. Doch im Rahmen der Ermittlungen können Abhörmaßnahmen, verdeckte Ermittlungen und eben auch Durchsuchungen durchgeführt werden.

• Aber müssen die Richter nicht auch bestimmte Kriterien beachten, bevor sie eine solche Hausdurchsuchung genehmigen?

Martin Dolzer: Eigentlich muss für einen Durchsuchungsbefehl ein Anfangsverdacht bestehen. Bei den mir bekannten Fällen der jetzigen Razzien handelt es sich allerdings hauptsächlich um Vermutungen. Die reichen eigentlich für die Genehmigung einer Hausdurchsuchung nicht aus. Trotzdem wurden auch in der Vergangenheit gerade bei 129a-Verfahren Durchsuchungen auf Grund von reinen Vermutungen angeordnet. Das ist durch die genannte enorme Breite der Gesetzesauslegung möglich. Es wird dann von den Details in den einzelnen Fällen abhängen, inwieweit die Maßnahme als unrechtmäßig angefochten werden kann. (mehr…)

 Aus aktuellem Anlass noch mal

Offener Brief  von Karl Weiss

Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen hätten und von der Verfassungsmäßigkeit, die uns vermeintlich alle schützt.

Fast waren wir schon überzeugt, wir hätten wirklich im Grunde die gleichen Interessen wie eure Konzerne und Banken und eure Politiker. Fast glaubten wir bereits fest, daß all das, was wir uns wünschen, im Kapitalismus Wirklichkeit werden kann: Ausreichend Geld zum Leben, eine angemessene Wohnung, Ausbildung für die Kinder, Kinderbetreuung, damit die Frau mitarbeiten kann, genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen, eine komplette und fortgeschrittene Gesundheitsversorgung, eine angemessene Rente im Alter, Ausbildungs- und Studienplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, eine auskömmliche Rente nach einem erfüllten Arbeitleben und vielleicht sogar dann und wann noch kleine Extras. (mehr…)