Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel
Frank Brendle
Dem angeblichen »Kampf gegen den Terror« können nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Unschuldige zum Opfer fallen. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung erklärte er gestern im Interview mit dem Stern für erledigt. Sie bedeute, »daß wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen«. Das dürfe für die Gefahrenabwehr nicht gelten.
Rechtsstaatliche Mindeststandards gibt der Innenminister komplett zum Abschuß frei, indem er provokant fragt: »Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als daß ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?« Was dabei herauskommt, wenn man erst schießt und dann fragt, hat die britische Polizei vor zwei Jahren demonstriert: In London erschoß sie den 27jährigen, unbewaffneten Jean Charles de Menezes, der als Terrorist verdächtigt wurde. Hinterher stellte sich heraus: Der Mann war verwechselt worden. Daß durch diese Killeraktion andere Straftaten verhindert wurden, haben die Briten allerdings nicht behauptet. (mehr…)

- das ist vor allem ein Glaubwürdigkeitsgütesiegel für BILD.
Von Albrecht Müller

„Kampagne „Rettet unsere Erde“ startet zum Schutz des Klimas,“ so beginnt eine Presseerklärung des BUND und der anderen beteiligten Umwelt-Organisationen zur Zusammenarbeit mit der Bild-Zeitung. Ich habe meinen Augen nicht getraut. Aber machen Sie sich selbst zunächst ein Bild. Die gesamte Presseerklärung findet sich unten als Anhang 1.
Zunächst habe ich Verständnis für jeden Versuch, Bewusstsein für Umweltschutz im allgemeinen und Klimaschutz im besonderen auch in Kreisen zu schaffen, die man sonst schwer erreicht. Dieses Argument hat bei den Erwägungen der involvierten Verbände sicher eine Rolle gespielt. Legitimerweise. (mehr…)

Ernst Corinth

Neue Enthüllungen lassen so einiges befürchten
Die Spur führt nach Nordkorea und damit auf die Achse des Bösen. Oder eben umgekehrt und dann aber direkt ins Weiße Haus. Eine kurze Notiz in einem amerikanischen Weblog wirft nämlich ein völlig neues Licht auf den ach so geheimnisumwitterten Amokläufer Cho Seung Hui, der die Netzgemeinde gerade an den Rand des Wahnsinns treibt, weil er angeblich im Internet keine Spuren hinterlassen hat. Doch das ist ein Irrtum.

Am 12. April, also vier Tage vor der grausamen Tat an der Virginia Polytechnic Institute and State University, schreibt ein gewisser Ismail Ax in dem Blog Presidentax.blogspot.com (1), dass 1971 in Südkorea ein kleiner Junge spurlos verschwunden sei. Und die von der USA eingesetzte Asian Intelligence Agency (AIA) den Medien Südkoreas verboten habe, darüber zu berichten, und wer es dennoch wagen sollte, der musste, wie es heißt, mit dem Schlimmsten rechnen, also mit einem wohl eher unfreiwilligen Tod.

Klingt komisch, doch dahinter verbirgt sich ein ganz unkomischer Plan der AIA. Sie hatte den Jungen entführt, um ihn auszubilden. Er sollte nämlich später die Rolle des nordkoreanischen Präsidentensohns, Kim Jong-il, spielen, den wiederum zuvor die AIA entführen würde. Man wollte also heimlich die beiden Kinder austauschen. Und genau das ist, wie man in dem Weblog lesen kann, inzwischen tatsächlich geschehen. Mit der Folge, dass die USA seitdem Asien kontrollieren mittels falscher Drohungen eines falschen Präsidenten. (mehr…)

Die Preisfrage:

“Was hat Eisbär Knut mit dem illegalen, grundgesetzwidrigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, oder dessen Beihilfe, der Bundesrepublik Deutschland gegen Afghanistan und den Irak zu tun?”

Der Hauptgewinner wird in einem aufwändigen, völlig subjektiven Auswahlverfahren festgestellt. Der Sieger erhält eine wertvolle, handsignierte Knut/Abu Ghreib - Grafik als Hauptpreis. Einsendeschluss ist bei Kriegsende BRD vs Afghanistan/Irak (event. Iran) oder bei Knuts Tod.

Viel Spass beim mitmachen.

Oettinger hat nichts gesagt, was die CDU nicht immer sagte
Von Karl Weiss

Die Heuchelei feiert mal wieder fröhliche Urständ. Alle möglichen Politiker und sonstige feine Herren halten es für angebracht, nun auf Oettinger einzudreschen, weil er gesagt hat, was die CDU immer gesagt hat. Nur soll das jetzt falsch sein. Und die ganzen Jahre seit 1948 war es richtig, meine Herren, oder was?
Als die CDU unter Führung Adenauers im Jahr 1948 die Geschicke des eben gegründeten Bundesrepublik übernahm, da wurde sie schnell von einem religiösen Debattierklub vom Typ „Zentrum“ zu einer gestandenen Partei des neuen Staates, der als Speerspitze des Antikommunismus herhalten sollte.
Als solche war sie Anziehungspunkt für viele Faschisten, die noch in der Bundesrepublik lebten (und das waren etwa 1 Million) und so strömten sie in die CDU (jedenfalls diejenigen unter ihnen, die noch nicht genug von der Politik hatten), die einen Zugang zu den Fleischtöpfe versprach, was andere, winzige nationale Parteigruppierungen nicht bieten konnten. (mehr…)

Freiburg / Berlin - Die Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) anlässlich der Beisetzung seines früheren Amtsvorgängers Hans Filbinger (CDU) gehalten hat, ist vielerorts auf Kritik gestoßen. Rund 700 Menschen nahmen am gestrigen Mittwoch an der Trauerfeier für den ehemaligen Ministerpräsidenten teil, darunter Filbingers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Lothar Späth und Erwin Teufel sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Am vorvergangenen Sonntag war Filbinger im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben. Zwischen 1966 und 1978 hatte er als Regierungschef dem Lande Baden-Württembergs gedient. 1978 war Filbinger zurückgetreten, als bekannt wurde, dass er am Ende des Zweiten Weltkriegs als Marinerichter an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten beteiligt gewesen sein soll.
Ministerpräsident Oettinger verteidigte Filbinger in seiner gestrigen Trauerrede, indem er meinte, auch die Kritiker Filbingers müssten sehen, dass sich der vormalige Ministerpräsident den Zwängen des NS-Regimes habe beugen müssen. In Wahrheit sei Filbinger ein Regimegegner gewesen, es gäbe „kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“ (mehr…)

Arbeiten in Dubai oder Hongkong

[ngo] Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel “Die vielen Vorteile der Globalisierung”. In einem Interview mit der “Volksstimme” erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns “nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Ãœberleben brauchen”. Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank “beträchtlich abgesenkt” werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr “Eigenverantwortung” erwirtschaftet werden. Um die “nächste Neueentwicklung” schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.
In dem Interview mit der “Volksstimme” vom 11. Februar 2005 bestätigte Walter, dass “sehr viele Menschen schon lange vor der Rente ihre Arbeit verlieren” werden. Zugleich müsse aber “ehrlich gesagt werden, dass man künftig nicht mit 62, sondern mit 68 Jahren in Rente geht”.
“Wir können uns Renten auf dem heutigen Niveau nicht leisten”, meint der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Wer “Leistungen für Alter” - ebenso auch für Gesundheit, Kultur und anderes - haben wolle, müsse “verpflichtet werden, selbst dafür zu sorgen”. Bei den Renten sei aber bislang “keine Bewegung zum Ãœbergang zur Eigenverantwortung” zu erkennen, beklagt Walter. (mehr…)

VON JONY EISENBERG

Scientology und Kai Diekmann, die Sekte Moon und der Olympiasieger Georg Hackl, Focus-Herausgeber Helmut Markwort und der rechtradikale Verleger Gerhard Frey - die Liste derjenigen, die schon gegen die taz geklagt haben, ist lang und illuster. Vor allem in den Anfangsjahren wurde die Zeitung, die unter dem Eindruck der Nachrichtensperre während des “heißen Herbsts” 1977 als Instrument gegen staatliche konzertierte Berichtsverzichte und verlegerische Zensur gegründet wurde, mit einer Vielzahl von Strafverfahren überzogen - wegen Verleumdung von kritisierten Behörden und deren Funktionären oder wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen, wenn zum Beispiel Verlautbarungen von Guerilla-Gruppen veröffentlicht wurden. Diese Verfahren waren lästig, aber wirtschaftlich erträglich. Das Teuerste waren die Anwaltskosten, und die fielen wegen der häufig am Ende stehenden Freisprüche oft gar nicht an.
Mit ihren Rechtsstreiten hat die taz in der Vergangenheit vielfach eine Vorreiterrolle bei der Verteidigung der Freiheit der Berichterstattung gespielt.
Seit Herbst 2005 nun zeichnet sich eine neue, für die taz lebensbedrohliche Tendenz ab: Seitdem wird das Mittel der zivilgerichtlichen Auseinandersetzung immer häufiger benutzt, um unliebsame Berichterstattung von vornherein zu unterbinden. Die dabei entstehenden hohen Prozessrisiken drohen jede freie Berichterstattung zu unterbinden. Sie sind zudem bei der gegenwärtigen Rechtsprechungslage geradezu unkalkulierbar und unvermeidbar. (mehr…)

Eine Partei, die Angriffskriege vorbereitet und rechtfertigt, will wieder an die Macht. Darf die Linke das zulassen?
Von Jürgen Elsässer
Die Grünen sind wirklich eine Friedenspartei mit Tradition. Einer ihrer Vordenker schrieb: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war

… Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz allmählich die Ãœberzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt abgestellt werden.« (mehr…)

…viereinhalb Jahre später

Von Sean Penn

Vor viereinhalb Jahren sprach ich in einem offenen Brief an unseren Präsidenten die Angelegenheit des Krieges an. Heute möchte ich mich erneut an ihn und die seinigen wenden. Herr Präsident, Herr Cheney, Frau Rice et al: In der Tat hat Amerika eine reiche Geschichte von Größe – in der Tat, Amerika ist noch heute eine verheerende militärische Supermacht.
Und weil, in der Abwesenheit eines kompetenten oder mutigen Kongresses, einer mobilisierten Bevölkerung, diese Macht in Ihren Händen liegt, sind Sie es, der sie mißbraucht hat, um der verheerendste Feind unseres Landes und unserer Verfassung zu werden. Sie haben unser Land und unsere Herzen zerstört. Das unnötige Blut an Ihren Händen, und daher an unseren eigenen, ertränkt die Freiheit, die Sicherheit und den Traum, daß Amerika eines Tages von der Tragödie des 11. September 2001 geheilt und durch sie aufgeweckt werden könnte. (mehr…)