Von Rainer Rupp
Aufgrund jüngster Befehle des Pentagon ist die Zahl der zusätzlich in den Irak geschickten US-Soldaten auf 30000 gestiegen. Eine Antwort darauf gaben am Samstag in Washington mehrere zehntausend Menschen mit einem Marsch zum US-Kriegsministerium. Sie trugen Plakate und Parolen wie »USA raus aus Irak– sofort« oder »Hände weg von Iran«. Der Marsch sollte an den Beginn des US-Angriffskrieges gegen Irak am 20. März 2003 erinnern, der nach Berechnungen unabhängiger Experten bereits über 650000 Iraker und 3200 US-amerikanischen Besatzern das Leben gekostet hat. Die Demonstration führte entlang der gleichen Strecke, wo vor 40 Jahren der erste Protestzug dieser Art stattgefunden hatte, damals gegen den Vietnam-Krieg. Mehrere Hundert Kriegsbefürworter hatten sich in der Nähe des Pentagon mit Plakaten wie »Zur Hölle mit Euch Verrätern« und »Unterstützt Präsident Bush« zu einer Gegendemonstration zusammengefunden.
Die Polizei machte keine Angaben zur Zahl der Demonstranten in Wa shington. Schätzungen von Journalisten zufolge gab es 50000 Teilnehmer. Die großen US-Medien wie die New York Times versuchten, den Protest herunterzuspielen und berichteten nur von »Tausenden«. In Wirklichkeit deutet die Beteiligung einer aus mehreren tausend Demonstranten bestehenden Koalition christlicher Gruppen wie »Sojourners/Call to Renewal« am Marsch auf das Pentagon auf eine Verbreiterung der Protestbasis in der US-amerikanischen Gesellschaft hin. Viele Christen waren bereits in der Nacht zum Samstag von der Polizei festgenommen worden, nachdem sie vor dem Weißen Haus protestiert und gebetet hatten. In Handschellen wurden die Festgenommenen, darunter auch Priester, von der Polizei in Reisebussen weggekarrt. (mehr…)

Voller Erfolg für Lehrer, dem Berufsverbot erteilt wurde
Von Karl Weiss

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Entscheidung von Frau Schavan, heute Bundesbildungsministerin, am 14. März als rechtswidrig eingestuft, einen Lehramtsanwärter, der als Referendar gut beurteilt wurde, aus politischen Gründen die Einstellung zu verweigern. Kaum je hat ein(e) amtierende(r) Bundesminister(in) eine schallendere Ohrfeige erhalten. Es muss aber befürchtet werden, dass Frau Schavan trotzdem nicht zurücktritt.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, zuständig für den Heidelberger Lehramtsanwärter, hatte vorher die Entscheidung von Frau Schavan gut geheißen.
Die Worte, welches der VGH benutzt, um dies zurückzuweisen, sind beeindruckend. Kaum je hat man eine klarere Schelte von bornierten Politikern und „staatstreuen“ Richtern gehört. (mehr…)

PHÄNOMEN STEINMEIER
Seine Außenpolitik trägt nicht den ideologischen Firnis des Vorgängers Fischer - doch den Habitus westlicher Unfehlbarkeit. Der “Fall Kurnaz” ist ein Beispiel dafür.
Eine europäische Außenpolitik gibt es nicht. Javier Solana tut nur so, als ob es eine gäbe. Seine Vielfliegerei allein macht noch keine konsistente Außenpolitik. Es gibt zwei weitere Gründe, warum es sie nicht gibt. Zum einen liegt das an dem bis zur Lächerlichkeit reichenden Bedürfnis von Jacques Chirac, seine volle Autonomie in der Außen- und Sicherheitspolitik bei jeder Gelegenheit und aus noch so nichtigen Anlässen grandios zu inszenieren. Der wichtigste Grund dafür, dass es keine europäische Außenpolitik gibt, ist freilich die zum Vasallentum neigende britische und deutsche Außenpolitik. Und damit kommt Frank-Walter Steinmeier ins Spiel.
Was er als Außenpolitik betreibt, das beginnt, vollzieht sich und endet immer als Beschwörung des “transatlantischen Verhältnisses”. Seine Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz handelte nur davon und richtete sich nur nach den geostrategischen Imperativen der amerikanischen Außenpolitik. Als der syrische Präsident vor einigen Monaten ein paar schroffe Sätze zum israelischen Besatzungsregime wagte, blies Steinmeier sofort eine zu diesem Zeitpunkt vorgesehene Reise nach Damaskus ab. Der völlig irrationalen US-Politik gegen den Iran trottet Steinmeier einfach hinterher, obwohl das Land den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet hat - im Unterschied zu Indien, Israel, und Pakistan (Nordkorea hat ihn 2003 gekündigt). Selbstbewusste Diplomatie bestünde darin, dem Iran absolut präzise internationale Kontrollen abzutrotzen und dies mit dem Zugeständnis an Teheran zu verbinden, Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea dasselbe zuzumuten - mit Unterstützung der USA. (mehr…)

Von Lutz Kinkel
Weil er den Krieg in Afghanistan für völkerrechtswidrig hält, hat sich Oberstleutnant Jürgen Rose geweigert, den deutschen Tornado-Einsatz zu unterstützen. Nun wurde er versetzt.
Am Donnerstagabend hat Oberstleutnant Jürgen Rose in der ARD das Politik-Magazin “Panorama” gesehen, genauer: einen Bericht über die Lage in Afghanistan. Er zeigte Bilder, wie US-Soldaten einen toten Kameraden rächen. Sie töten zwei Taliban-Kämpfer, verbrennen ihre Leichen, fotografieren sie, und verhöhnen die geflüchteten Kämpfer, die sich verstecken. “Achtung, Taliban, ihr seid feige … ihr seid Schwuchteln.” Diese wahrlich krassen Bilder haben Rose in seiner Auffassung bestätigt, dass der Krieg in Afghanistan von Seiten der US-Armee mit “barbarischen Methoden” geführt wird. Außerdem sei er völkerrechtswidrig, weil nicht durch ein UN-Mandat gedeckt. “Bush führe einen Kreuzzug gegen den Terrorismus”. (mehr…)

Von Michael Schulze von Glaßer

George Orwell beschreibt in seinem Bestseller Roman „1984“ einen totalitären Überwachungs- und Präventivstaat in dem eine andere Meinung als die der Herrschenden unmöglich erscheint. Orwell stellt in seiner Anti-Utopie viele Instrumente der Unterdrückung vor, das wohl grausamste ist neben der Überwachung die Einführung einer neuen Sprache: Neusprech.

Die Sprache wurde von der „Partei“ eingeführt um jede Art des alternativen Denkens zu unterbinden. Dies geschieht mit der Reduzierung des Wortschatzes und Sinnumkehrungen. Orwells Roman mag unwirklich und unrealistisch erscheinen, doch sind wir schon im Anfangsstadium seiner Anti-Utopie: (mehr…)

“Nun wird der Bock zum Gärtner”
[ngo] Politik wird heute vielfach auch mit Ankündigungen, Symbolen und mit dem Einsetzen von Kommissionen und Sonderbeauftragten gemacht. Bemerkenswert ist eine aktuelle Personalie. So will sich die Bundesregierung in der Umweltpolitik künftig von zwei Klimaschutzbeauftragten unterstützt lassen. Sie sollen die Bundesregierung insbesondere während Deutschlands EU- und G8-Vorsitz im kommenden Jahr beraten, heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellten die Sonderbeauftragten am Freitag in Berlin der Öffentlichkeit vor: Bei den Beauftragten handelt es sich um den Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, und um den Chef des Energie- und Atomkonzerns Vattenfall, Lars Josefsson. “Nun wird der Bock zum Gärtner”, kommentierte der ostdeutsche Umweltverband Grüne Liga. (mehr…)

PRIVATISIERUNG DER BAHN
Von Heiner Monheim 
Wie ist es möglich, dass sich der gigantische Milliardendeal in gespenstischer Stille vollzieht?

Ende März will die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vorlegen. Und danach soll es dann schnell weitergehen mit dem so genannten Börsengang, also dem Verkauf von 49 Prozent des bislang öffentlichen Bahneigentums an große Anleger. Während aber in vielen anderen Bereichen Firmenverkäufe mit großen Debatten verbunden sind (etwa bei Telecom oder Siemens-BenQ), vollzieht sich die Zerschlagung der Deutschen Bahn ohne nennenswerte öffentliche oder massenmediale Kontroverse, ohne großkoalitionäres Gezerre. Wie ist diese gespenstische Stille bei einem solchen gigantischen Milliardendeal möglich?
Es ist schon erstaunlich. Alle Welt debattiert den Klimaschutz. Ein Vorschlag jagt den nächsten, und alle betreffen nur den Autoverkehr: PKW-Maut, Tempolimit, KFZ-Steuer-Transfer in die Mineralölsteuer mit entsprechender Erhöhung der Mineralölsteuer, Flottengrenzwerte für die Autohersteller, verschärfte CO2-Grenzwerte für PKW. Doch über das Possenstück aus dem Tollhaus klima- und verkehrspolitischer Ignoranz, die Zerschlagung der Bahn, spricht kaum jemand. Dabei steht hier ein großes Desaster unmittelbar bevor, wenn ein total eingelullter Bundestag Bahnchef Mehdorns Strategie, den Konzern globalen Kapitalinteressen preiszugeben, absegnet und sich der Bund aus seiner verkehrs- und klimapolitischen Verantwortung für einen modernen Schienenverkehr verabschiedet. Wo sind die Leitartikel der Zeitungen? Wo sind die Proteste der Gewerkschaften und der Bahnbeschäftigten? Wo ist die großkoalitionäre Kontroverse? Die Deutsche Bahn AG wird abgewickelt und niemanden stört das. (mehr…)

Die Börsenkolumne aus New York von Lars Halter
Mit der katastrophalen Pleite des einstigen Energieriesen Enron hat Houston, Texas, vor sechs Jahren seinen größten Arbeitgeber verloren. Jetzt zieht die Nummer Zwei ab: Halliburton, einer der größten Dienstleister für die Öl- und Kriegsbranche, verlegt seinen Sitz nach Dubai. Für einige Manager wird es höchste Zeit.
Die jüngste Geschichte von Halliburton ist erstaunlich von vorne bis hinten. Das Unternehmen, das von 1995 bis 1999 vom heutigen amerikanischen Vize-Präsidenten Dick Cheney geführt wurde, hat in den letzten Jahren massiv von seiner Nähe zur Politik in Washington profitiert - und konnte ungestört walten. Es dauerte nicht lange, bis man seine Ausnahmeposition schonungslos ausnutzte und missbrauchte. (mehr…)

Wachsende Angst vor einer ausufernden Krise am US-Immobilienmarkt hat am Mittwoch die Kurse auch am deutschen Aktienmarkt auf Talfahrt geschickt.
Frankfurt a.M. / New York - Der Deutsche Aktienindex (Dax) fiel zeitweise um zwei Prozent. Am Nachmittag lag das wichtigste hiesige Kursbarometer unterstützt von einer freundlichen US-Börseneröffnung noch mit 1,7 Prozent im Minus. Die Kursverluste seien “Zeichen erhöhter Nervosität. Von Panik würde ich nicht sprechen”, sagte ein Marktteilnehmer.

An Wert verloren vor allem Aktien aus dem Finanzsektor. Nach Aussage von Börsianern fürchten die Anleger, dass die von der Schieflage einiger Hypothekenbanken in den USA ausgelösten Probleme auf die internationale Finanzwelt übergreifen könnten. “Bei einer Krise im Immobilienmarkt hängen die Banken logischerweise mit drin”, sagte ein Händler. Es könnte ein Teufelskreis in Gang kommen, warnte ein anderer. Die von der Pleite bedrohte US-Hypothekenbank New Century steht bei einer Tochter der Deutschen Bank, bei der Citigroup, der Bank of America, Goldman Sachs und Credit Suisse in der Kreide. (mehr…)

Die Energiereserven Irans sowie die Folgen aus den Militäreinsätzen gegen Afghanistan und Irak treiben die USA dazu, Iran in absehbarer Zeit anzugreifen
Von Knut Mellenthin
Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongreßwahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.

Gerade mal zwei Monate ist es her, daß demokratische Politiker vom Präsidenten die verbindliche Zusage verlangten, vor einem Angriff auf Iran die Zustimmung des Kongresses, also sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats, einzuholen. In beiden Häusern des Kongresses wurden entsprechende Gesetzesinitiativen angeschoben. In einer Anhörung vor dem Senat wurde Außenministerin Condoleezza Rice am 11. Januar mit der Frage konfrontiert: »Meint die Regierung, daß sie das Recht hat, ohne Billigung des Kongresses einseitige Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen, auch wenn keine direkte Bedrohung vorliegt?« Rice versprach, die Frage zu einem späteren Zeitpunkt zu beantworten. Das hat sie selbstverständlich nicht getan und wird es wohl auch künftig nicht tun müssen. (mehr…)