von Twister (Bettina Winsemann)
Die britische Regierung betont bei der Einführung der ID-Karte stets, dass es nicht zur Pflicht wird, eine solche Karte zu besitzen. Doch die vielgepriesene Freiwilligkeit wird zur Farce.
Während man sich in Deutschland beispielsweise schon lange mit dem Personalausweis und dem Meldesystem arrangiert hat, verzichtet Großbritannien weiterhin auf beides. Als Dokument für die Identitätsfeststellung (und nicht zuletzt als Reisedokument) gilt hier der Reisepass. Seit 2004 jedoch ist die ID-Card beschlossene Sache, welche mit biometrischen Merkmalen ausgestattet ist und ab 2007 ausgegeben werden soll - bisher gibt es lediglich Testphasen. Anders als in Deutschland ist die Einführung der Karte jedoch an die zeitgleiche Einführung einer nationalen Datenbank geknüpft. Die NIR-Terminals (National Identity Register) werden weiterhin eine immer genauere Profilerstellung ermöglichen, indem jegliches Prüfen der Identität durch Firmen, Behörden usw. auch in der Datenbank vermerkt wird und somit nachvollziehbar wird. (mehr…)

Für die Bundesagentur für Arbeit ist die Angelegenheit eindeutig; wenn Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, Geld- Geschenke zur Konfirmation erhalten, so werden diese zur Hartz IV- Grundsicherung mit angerechnet. Nur wenn die Geschenke jährlich unter 50 Euro liegen, so könnten die Kinder das Geld behalten. Die Landesbischöfin Margot Käßmann kritisierte diese Maßnahme des Staates und führt an, dass dies mehr als ungerecht ist. Frau Käßmann: “Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben.” Sie kündigte ferner an, dass die Kirche eine Kampagne starten wolle, um auf diesen Sachstand aufmerksam zu machen.

Über gewisse Umwege könnten die Kinder das Geld wenigstens für die Zukunft behalten. Wenn das Kind Geld zur Konfirmation erhalten solle, so kann der Schenkende ein Sparbuch auf seinen eigenen Namen anlegen. Damit ist das Geld vor der Bundesagentur geschützt und kann später z.B. für einen Führerschein verwendet werden. Anstatt Geld empfielt es sich, Sachgegenstände zu schenken. Ein Fahrrad, eine Stereo- Anlage oder ein Computer sind ebefalls anrechnungsfrei. (10.02.07)

Quelle 

Mit Rentenentscheidung, Tornadoeinsatz und EU-Gipfel erfolgten gleich drei Zuspitzungen auf einmal

Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens

Schwarzer Freitag wäre wohl der treffende Ausdruck für die Ereignisse des 9. März 2007. In Berlin bestimmte der Bundestag eine weitere Zuspitzung der neoliberalen Verwertungslogik, die Rente mit 67, und schickte weitere deutsche Truppenverbände in den US-amerikanischen Hegemonialkrieg. In Brüssel einigten sich die EU-Staaten auf sog. Verbesserungen im Klimaschutz. Von einem Abfall am Frankfurter Wertpapiermarkt hat man derweil nichts mitbekommen: weshalb auch, die Wünsche wurden erfüllt.
Die drei Ereignisse stehen zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang, sind jedoch Teil ein und der selben Ideologie. Die Spaltung in die Gruppe der in Lohnarbeit Gehaltenen und jenen, denen man diesen Status verweigert, ist in der veröffentlichten Meinung allgemeine Position und in beachtlichen Teilen der Gesellschaft durchgesetzt. Nun ist der Rentner als solches an der Reihe, stigmatisiert zu werden. Nicht so sehr wegen der formalen zwei Jahre, die er ohnehin vielfach als „Kunde“ der Arbeitsagenturen verbringen wird. (mehr…)

Daniel Neun

Berlin,Bagdad: Wer will Die Republik in den Krieg in Afghanistan und Irak hineinziehen? Meiner Meinung nach die NATO, und sonst niemand.

Kein Iraker oder Afghane kann ein Interesse an deutschen Soldaten, Kampfflugzeugen oder Flotten im Weltkrieg da unten haben, aber seit geraumer Zeit gibt es gewisse politische Kräfte, auch in Berlin, die nichts unversucht lassen die Deutschen in das Desaster da unten reinzuziehn, mit allen Mitteln, und die Entführung, die Videobotschaften und lächerlichen Erklärungen irgendwelcher Fantom-Gruppen verfolgen sämtlichst nur, NUR diesen einen gottverdammten Zweck. (mehr…)

Familien- oder Wirtschaftsministerin von der Leyen?
Die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will bis zum Jahr 2010 rund 250.000 zusätzliche Krippenplätze für Kleinkinder von bis zu drei Jahren schaffen - ursprünglich hatte sie gar von 500.000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2013 gesprochen, ist aber parteiintern mittlerweile “gebremst” worden.
Diese massive Anhebung der Zahl der Krippenplätze für Kleinkinder sei ein “Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen”, sprang die deutsche Bundeskanzlerin von der Leyen bei, als Kritik an diesem Plan laut wurde. Dieser Standpunkt wird auch seitens der Familienministerin eingenommen. “Wenn sich beide Elternteile auch für ein berufliches Fortkommen entscheiden oder auf das gemeinsame Einkommen angewiesen sind, brauchen sie vor allem schon frühzeitig eine gute Alternative für die Betreuung ihrer Kinder”, heißt es auf der Website des Ministeriums. (mehr…)

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Ãœber den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Von Eckart Spoo

Opposition ist das Lebenselixier der Demokratie. Durch Auseinandersetzung, durch Widerspruch, durch Opposition – und zwar durch Opposition gegen gesellschaftliche Machtverhältnisse, gegen gefährliche Anhäufung von Macht, gegen Machtmißbrauch – entsteht und geschieht Demokratie.

Das mag banal klingen, als wäre es selbstverständlich. Aber das ist es nicht. Die Mächtigen haben nämlich kein Interesse an Opposition, wünschen sich möglichst wenig davon. Wenn Opposition ihnen gefährlich wird, wenn sie ihre Macht bedroht sehen, dann wird ihr Interesse ihnen gebieten, ihre Macht zu gebrauchen beziehungsweise zu mißbrauchen, um Opposition möglichst zu unterdrücken. (mehr…)

von Lewis MacKenzie, Kanada*

Die Woche des 14. Juli 2005 war gekennzeichnet vom 10. Jahrestag des zweitgrössten Versagens der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung im Jahre 1945 – der Genozid in Ruanda stellt unbestritten Nummer 1 dar. Mit viel Trara konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf das Massaker von «bis zu 8000 bosnischen Männern und Knaben» durch General Ratko Mladics bosnisch-serbische Armee im Juli 1995.
Bei der überwiegenden Mehrheit der kürzlich erschienenen Medienberichte waren Hintergrund und Verantwortlichkeiten für die Katastrophe kein Thema. Man bevorzugte eine simple Erklärung: ein Schwarzweissereignis, an dem allein die Serben die Schuld trugen. (mehr…)

Finanzinvestor forciert Zerschlagung der Telekom. Ein Gespräch mit Mike Döding

Interview: Daniel Behruzi

Mike Döding ist Fachbereichsleiter Telekommunikation/IT/DV im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg (mehr…)

Die Telekom will 50.000 Mitarbeiter auslagern

Ein Kommentar von Paul Müller

Vor allem eines war die angekündigte Lohnsenkungsorgie bei der Deutschen Telekom nicht: unerwartet. Seit geraumer Zeit jammert der zu beachtlichen Teil in die Hände des Heuschreckeninvestors Blackstone übergegangene Ex-öffentliche Konzern über zu hohe Kosten und singt das hohe Lied der Marktnotwendigkeiten. Nun nimmt er den logischen nächsten Schritt in Angriff.
So sollen rund 50.000 Mitarbeiter durch interne Umschichtungen in den Genuß einer Lohnsenkung kommen. Immerhin geht es ihnen dabei besser als den Zehntausenden, die der Konzern in den kommenden Jahren abbauen – sprich: ausscheiden – will. Daß sich die Betroffenen dieses Privilegs, der Firma weiter dienlich sein zu dürfen, bewußt sind, dafür sorgt eine seit Jahren anhaltende Kampange, in der Aktienkurse zu gesellschaftlichen Kennziffern und neoliberale Glaubenssätze zu Naturgesetzen stilisiert werden. (mehr…)

BE-Intendant Claus Peymann verteidigt Erklärung Christian Klars an Rosa-Luxemburg-Konferenz. Linkspartei: Kapitalismus-Kritik darf kein Haftgrund sein

Von Rüdiger Göbel

Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, traut sich was. In der medial eskalierten Debatte um eine mögliche Freilassung des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar gibt es nicht wenige, die der rechten Kampagne standhalten und sich für dessen Begnadigung aussprechen – »trotz« der antikapitalistischen Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Der Berliner Theatermacher indes ist der erste Intellektuelle, der sich inhaltlich voll hinter Klars kurze Erklärung stellt. »Das sind auch meine Ansichten«, erklärte Peymann in der Mittwochausgabe der tageszeitung. »Das, was Klar sagt, ist doch eigentlich die Meinung von fünf Milliarden Menschen auf der Welt.« Er spreche das aus, was der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb Westeuropas und der USA denke. »Es kann ja nicht sein, daß dieses kapitalistische System von Korruption und Verantwortungslosigkeit der Weisheit letzter Schluß ist. (mehr…)