Profite im Treibhaus
Klimaschutzbericht der Vereinten Nationen geht von dramatischer Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten aus. Verursacher machen Rekordgewinne
Von Wolfgang Pomrehn
Wer noch eine Bestätigung gebraucht hat, bekam sie am Freitag. In Paris stellten Wissenschaftler den ersten Teil eines neuen Klimaberichts der Vereinten Nationen vor. Demnach wird in den kommenden Jahrzehnten das Fieberthermometer des Planeten weiter nach oben klettern. Die entscheidende Frage ist allerdings, wie stark der Klimawandel ausfallen wird.
Kann das Steuer noch herumgerissen und der Treibhausgas-Ausstoß drastisch reduziert werden, dann läßt sich der Anstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf ein bis 2,7 Grad beschränken. Schon das kann jedoch jenseits dessen sein, was für Landwirtschaft, Fischerei und Küstenbewohner gerade noch erträglich ist. Ganz dick wird es aber kommen, wenn einfach so weiter wie bisher gewirtschaftet wird. Für den Business-as-usual-Fall gehen die Prognosen auf Grundlage der verschiedenen Computersimulationen von 2,4 bis 6,3 Grad Anstieg in den kommenden 90 Jahren aus. (mehr…)
Notfalls gegen das Gesetz
UNGLAUBLICHE PRAKTIKEN
Steinmeier und Schily offenbaren im “Fall Kurnaz” ein schwer degeneriertes Rechtsverständnis
von Rudolf Walther
Ackermann von der Deutschen Bank, Pierer von Siemens und Hartz von VW - das sind die Normalfälle. Die Justiz hat dafür die mit dem Neoliberalismus verträgliche Rechtsform des Deals beziehungsweise Kuhhandels vorgesehen - die Betroffenen ihre Portokassen. Darüber kann man sich aufregen, muss man aber nicht. Nicht um Peanuts, sondern ums Ganze geht es im Falle von Murat Kurnaz, des Bremers türkischer Herkunft. Die Vorgänge, die jetzt ans Licht kommen, zeigen den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellten die Regierungsparteien CDU/ CSU und SPD keine eigenen Beweisanträge und stimmten diejenigen der Opposition einfach nieder. Der Regierungsapparat sorgte mit restriktiven Aussagegenehmigungen dafür, dass alles unter der Decke blieb - bis das ganze Ausmaß des Skandals dank einer Indiskretion durchsickerte. Das heißt, ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle - der Untersuchungsausschuss - wurde im Zusammenspiel von Regierung und Regierungsparteien monatelang kaltschnäuzig lahmgelegt. (mehr…)
Ursache und Wirkung
Angriff auf Iran “befürchtet”
Am Mittwoch berichtete der britische Guardian, europäische Regierungen “befürchteten” zunehmend, daß die “Spannungen” zwischen den USA und dem Iran über das vorgebliche iranische Atomwaffenprogramm noch in diesem Jahr in einen Krieg münden könnten. Diese oder ähnliche Einschätzungen wurden von zahlreichen, auch deutschsprachigen Medien wiederholt. Diese beruhen vorrangig auf zwei Entwicklungen - einerseits dem seit langem schwelenden Streit über die Ziele des iranischen Atomprogramms und andererseits der vorgeblichen “Einmischung” des Irans im Irak. Hinsichtlich der “Einmischung” im Irak “vermutet” das US-Militär - Beweise liegen hierfür keinerlei vor - daß “iranische Agenten” in einen Angriff auf ein US-Verbindungsbüro in der irakischen Stadt Karbala am 20. Januar verwickelt waren. Bei dem Angriff hatten mehrere “perfekt englisch sprechende” Männer in US-Militäruniformen, in auch von den Besatzern genutzten Geländewagen und mit US-Waffen mehrere Kontrollpunkte passiert und waren so zu dem Verbindungsbüro vorgedrungen, wo sie 4 US-Soldaten “entführten”, die später durch Kopfschüsse getötet aufgefunden wurden. Ein fünfter Soldat war bereits bei einem Feuergefecht vor Ort getötet worden. (mehr…)
ARD-Presseclub-Propaganda Nachdem das ZDF eine ganze Woche in sämtlichen Sendformaten auf dem Thema demografische Entwicklung und Ãœberalterung herumgeritten ist und geradezu eine Verunsicherungskampagne gegen die gesetzliche Rente und Product-Placement für die private Vorsorge betrieben hat, durfte offenbar die ARD nicht nachstehen. Selbstredend war wieder einmal der Running-Gag der Rentenkatastrophe Gast des ARD-Presseclubs. Einer unserer Leser, Reiner Petroll, hat der Moderatorin und neuen WDR-Intendantin, Monika Piel, einen Brief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten. Die Zeit rennt davonWolfgang Pomrehn Mit gezielter und massiver Förderung von Energieeffizienz und regenerativen Energiequellen kann der Klimawandel aufgehalten werden, doch es bleiben nur wenige Jahre, um eine entsprechende Politik einzuleiten. “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen” Die Versuche der damals verantwortlichen Politiker, jede Mitverantwortung im Fall Murat Kurnaz so weit als nur irgend möglich von sich zu weisen, führen mittlerweile dazu, daß sich ihre öffentlichen Erklärungen widersprechen. “Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-Regierung zu einer Freilassung zu bewegen”, sagte der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily in einem am Sonntag in der “Bild am Sonntag” veröffentlichten Interview. (mehr…) Klotzen statt kleckernVerbrechensstrategien in Zeiten der “Prozeßökonomie”
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Das Urteil gegen den früheren Personalvorstand der Volkswagen AG, Peter Hartz, läßt eine ganze Reihe Fragen offen, bietet andererseits aber auch eine geradezu offensichtliche Anleitung für ambitionierte angehende Wirtschaftskriminelle.Schon vor Prozeßbeginn hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Absprache - einen “Deal” - ausgemacht: Hartz würde sich schuldig bekennen, im Ausgleich hierfür würden mehrere Anklagepunkte fallengelassen und er zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt werden. Und so kam es denn auch - Peter Hartz wurde zu einer zur Bewährung ausgesetzten zweijährigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von insgesamt 576.000 Euro verurteilt. Damit ist der 65-Jährige zwar vorbestraft, aber ein freier - und angesichts eines mit rund 2,7 Millionen Euro angegebenen Anlagevermögens und monatlicher Einkünfte von 25.000 Euro keinesfalls armer - Mann. (mehr…)
Und wenn Bush längst gewinnt?Mona Sarkis Demokratische Reformen stehen offensichtlich nicht mehr auf Bushs Tagesordnung, bemerkt Abdel-Beri Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden pro-palästinensischen Tageszeitung “Al-Quds al-Arabi” in seinem Kommentar (2) zu Bushs “neuer” Irak-Strategie . Priorität hingegen habe die Ausweitung der Konflikte im Mittleren Osten. Bereits die demütigende Exekutierung Saddam Husseins – zudem am hohen muslimischen Opferfest – sei von den USA und ihren “boshaften konfessionsorientierten Verbündeten”im Irak geplant gewesen, um die Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten voranzutreiben. (mehr…) Ein neuer Krieg der USAKnut Mellenthin Die äthiopische Regierung hat am Samstag der Union der Islamischen Gerichte (UIC), die den größten Teil Somalias kontrolliert, den Krieg erklärt. Vorausgegangen waren schon seit vergangenem Dienstag schwere Kämpfe rund um die südsomalische Provinzstadt Baidoa. Dort residiert die mit Äthiopien verbündete Ȇbergangsregierung« (TFG). Wir lassen sie so lange wählen, bis sie das Richtige gewählt habenBERLIN Mit einer umfassenden PR-Kampagne leitet die Bundesregierung ihre kommende EU-Ratspräsidentschaft ein. Begleitet von mehreren hundert “Kommunikationsevents” sind für die nächsten drei Monate ein bundesweiter Schulprojekttag (Januar), eine “Deutsche Bürgerkonferenz” (Februar) sowie Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (März) angekündigt. Ziel ist eine breite Mobilisierung für zentrale Vorhaben Berlins, unter anderem für den EU-Verfassungsvertrag. Man müsse in der Bevölkerung eine Stimmung schaffen “wie zur Fußball-WM”, verlangt Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in Anspielung auf die staatlich gesteuerten Massenveranstaltungen des vergangenen Sommers. Auf diese Weise soll den europaweiten Mehrheiten gegen die EU-Politik begegnet werden. Angesichts deutlicher Widerstände der deutschen Nachbarn und deren Furcht vor einer zunehmenden Berliner Dominanz erklärt Kanzlerin Angela Merkel die Ratspräsidentschaft ihrer Regierung zu einem “nationalen Anliegen”. Breite Teile der Parlamentsopposition schwören Geschlossenheit. (mehr…) |