Absolutistisches Regierungshandeln ist in einer Demokratie nicht länger duldbar

von Karl Müller, Deutschland

Princeps legibus absolutus est, der Fürst ist der Gesetze ledig. Der europäische Absolutismus, der mit diesen Worten charakterisiert wird, wurde mit der Aufklärung und dem Rechtsstaatsprinzip überwunden .. auch in Deutschland.
Anscheinend aber noch nicht ganz. Wer nicht auf die deutschen Verfassungsideen und den Verfassungstext, sondern auf die poli tische Wirklichkeit schaut, der stellt sehr schnell fest, dass sich deutsche Regierungen nach wie vor wie absolutistische Fürsten verhalten; und zwar in seiner schlimmsten Form des machiavellistischen Fürsten, für den Machiavelli vor 500 Jahren schrieb: «Man muss nämlich wissen, dass es zweierlei Waffen gibt: die des Rechtes und die der Gewalt. (mehr…)

«Sarko» und die französische Strategie der Spannung

von Kurt Nimmo, USA

zf. Der nachstehende Artikel hat, obwohl bereits ein Jahr alt, nichts an Aktualität eingebüsst. Viele seiner Vorhersagen sind inzwischen leider Tatsachen geworden. Gerade mit Blick auf den hinter verschlossenen Türen tagenden Tanz der Oligarchen von Riga (siehe Seite 3/4 dieser Ausgabe) tut Europa gut daran, die hier dargelegten Vorgänge und Vernetzungen genau zu beobachten und für alle europäischen Staaten im Auge zu behalten.
Wenn ich von der Gewalt lese, die sich vom Mittelmeer bis zur deutschen Grenze erstreckt, kann ich nicht anders als denken, irgend etwas ist faul im Staate Dänemark – oder besser in Frankreich.
Es macht wenig Sinn für «arabische und afrikanische Moslem-Einwanderer», wie von Associated Press beschrieben, Schulen, Kindergärten und Einkaufszentren in ihren eigenen Wohnvierteln niederzubrennen, obwohl ähnliches in Amerika natürlich vorgekommen ist (das heisst während der Ausschreitungen in Los Angeles und früher schon bei Bürger unruhen in amerikanischen Städten). (mehr…)

Erstmals mehr als 2 Millionen Strafgefangene

Marcus Hammerschmitt

Warum gibt es in den USA mehr Gefangene als in jedem anderen Land der Welt, China inbegriffen?
Wenn von der US-amerikanischen Justiz die Rede ist, kommt man hierzulande schnell auf die Todesstrafe zu sprechen. Weniger bekannt ist die enorme Größe des amerikanischen Gefängnissystems, die manche schon von einem justiziell- industriellen Komplex sprechen lässt.
Oder vielleicht auch von einem Staat im Staat. Denn, wie der neue nationale Gefangenenbericht des US-Justizministeriums bezeugt: Mitte 2002 gab es in den USA 2.019.234 Strafgefangene. Damit ist die US-Gefangenenpopulation größer als die Gesamtbevölkerung mancher Kleinstaaten (z.B. die Kuweits (1)). (mehr…)

Nato-Sicherheitskonferenz: Soll die demokratische Kontrolle über die europäischen Armeen mit US-Methoden zerschlissen werden?

von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

zf. In demokratischen Ländern ist der Verteidigungsapparat den politischen Behörden unterstellt und hat sich strikte an deren Aufgaben und Aufträge zu halten. Für Deutschland heisst es zum Beispiel im Grundgesetz:
«Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.» (Artikel 26 [1] des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle)
Und im «Zwei-plus-Vier-Vertrag»: (mehr…)

Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsservern.
Auch “wer einen Anomymisierungsdienst betreibt und hierbei die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt”, betreibe einen Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit und unterliege damit den gleichzeitig vorgeschlagenen Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate. Und die Anbieter von E-Mail-Konten müssen nach dem Entwurf Kundendaten erheben und ihre Nutzer so eindeutig identifizieren. Die rasche Eröffnung eines Accounts ohne Vorlage eines Personalausweises bei einem deutschen Webmail-Dienst dürfte damit passé sein. (mehr…)

Gerechtigkeit versus Neoliberalismus und Globalisierung

von Karl Müller, Deutschland

«Wir haben es mit einer Wirtschaft zu tun, die sich anschickt, totalitär zu werden, weil sie alles unter den Befehl einer ökonomischen Ratio zu zwingen sucht. Das jedoch ist eine verkrüppelte Ratio. […] Eine Wirtschaftsordnung, die Entlassungen regelmässig mit Gewinnsteigerung beantwortet, wird nicht überleben. Die Menschen werden es sich nicht gefallen lassen.»
Norbert Blüm

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird von den Reichen und Mächtigen der Welt hofiert. In Davos, beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum WEF, durfte sie am 24. Januar, nun schon zum zweitenmal hintereinander, die Eröffnungsrede halten. Diese Rede zeigt denn auch, warum Angela Merkel hofiert wird. In gestellter Biederkeit trägt sie vor, dass die Globalisierung eine gute Sache sei, eine Chance und kein Risiko. Das Zusammenwachsen der Welt brauche aber auch richtige politische Rahmenbedingungen. Zum Beispiel «mehr Freiheit». Für Merkel bedeutet dies eine Ausweitung des europäischen Binnenmarktes mit seinen vier Grundsätzen der Globalisierung: ungehemmter Handel mit Gütern und Dienstleistungen, ungehemmtes Hin- und Herschieben von Menschen und vor allem ungehemmter Kapitalverkehr. Und ganz speziell: die «Vertiefung der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen der EU und den USA» («Neue Zürcher Zeitung» vom 25. Januar). Merkel «schwebt eine Binnenmarkt-ähnliche Struktur vor». (ebenda)
Merkel steht für die Ideologie des Homo oeconomicus. (mehr…)

Quasi-Freispruch für Merkel und Jung

Michael Klarmann 07.12.2006

Aachener Friedenspreis scheitert mit Strafanzeige gegen Regierungsspitze wegen der Planung von Angriffskriegen
Der Verein Aachener Friedenspreis (1) ist mit seiner Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung wegen der Vorbreitung von völkerrechts- und grundgesetzeswidriger Angriffskriege gescheitert.
Hintergrund war das am 25. Oktober vorgestellte “Weißbuch der Bundeswehr”, in dem der Friedenspreis Anhaltspunkte sieht, dass die Bundeswehr zu einer weltweiten Einsatzarmee umgebaut wird, die auch aus wirtschaftlichen Gründen Präventivkriege führen soll ( “Abhängig von gesicherter Rohstoffzufuhr in globalem Maßstab” (2)) Der Friedenspreis-Vorsitzende Otmar Steinbicker teilte nun mit, die Bundesanwaltschaft lehne die Einleitung eines Strafverfahrens ab, weil es “keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat” gebe. (mehr…)

Robert Kurz

SIEMENS UND HARTZ Die neue Skandal-Kultur steht in voller Blüte

Nichts geht mehr, aber alles ist möglich. So könnte die postmoderne Devise für die deutsche demokratische Bananenrepublik lauten. Eine seifige Affäre jagt die nächste. Das Korruptionsnetz im Siemens-Konzern enthüllt sich in seinen Dimensionen erst allmählich. Kaum hat Vorstandschef Kleinfeld die jüngst entdeckten schwarzen Kassen mühsam heruntergeredet und die “Rechtschaffenheit” des Unternehmens als Legende beschworen, ergeben sich neue Indizien für Bestechungsgelder zwecks Aufträgen in China ausgerechnet bei der Mobilfunksparte, die auf dubiose Weise an den taiwanesischen BenQ-Konzern verschenkt worden war.
Mit dem bekannten Ergebnis einer ebenso dubiosen Pleite samt Massenentlassung. Wie es scheint, ist die Geldwäsche kein Privileg der Mafia mehr. Das gehört jetzt zum stinknormalen “business as usual”. Die Rekordgeldbuße der EU-Kommission gegen Siemens wegen Kartellabsprachen fällt da kaum noch auf. (mehr…)

Washington: Untote am Ruder der US-Aussenpolitik

Strategiewechsel der Irak-Politik?

Die schwere Niederlage der Bush-Regierung bei den “midterm-elections” hat das Washingtoner Personal-Karussell in Bewegung versetzt: Rumsfeld musste gehen, und Namen, wie Robert Gates und James Baker suggerieren frischen Wind oder Änderung in der US-Aussenpolitik. Dass es sich bei den “elder statesmen”, die uns die Medien hier auftischen, tatsächlich um eine Wiederkehr der Untoten handelt, ignoriert, entgeht dabei aufmerksameren Beobachtern nicht.
Um der amerikanischen Irak-Politik wieder zu neuem Schwung zu verhelfen, ist kürzlich eine “unabhängige Expertenkommission” (ARD) hierzu unter Vorsitz von James Baker einberufen worden.
Der Redaktion von ARD-aktuell (Tagesschau / Tagesthemen) sind bei ihren Recherchen und Analysen offenbar wesentliche Informationen und Hintergründe entglitten (und die sonstigen deutschen Mainstreammedien haben ebenfalls keinen Anlass gefunden, dies Informationsdefizit auszugleichen). (mehr…)

Das neue Weissbuch zur Zukunft der Bundeswehr

von Karl Müller, Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Mitglied der Nato. Nach heftigen Debatten in Deutschland und vor allem auf Drängen der US-Regierung hatte die damalige deutsche Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Nato durchgesetzt.
Die Nato war 1949 als Instrument des kalten Krieges gegründet worden, die Führung der Nato lag, trotz formaler Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten im Nato-Rat, bei der US-Regierung und deren Militärs. Immerhin bekannte sich die Nato in ihrem «Nordatlantikvertrag» von 1949 mit Artikel 1 zur Friedenspflicht: «Die Parteien verpflichten sich, in Ãœbereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.» (mehr…)