Hans Thie

Keine Umwege

EINZIGER AUSWEG AUS DEM KLIMAWANDEL - Erneuerbare Energien ohne Wenn und Aber

Selbst in London und wohl auch in Washington beginnt man zu erkennen, dass der Klimawandel kein mysteriöses Ereignis der Natur ist, sondern Konsequenz einer Wirtschaftsweise, die mit dem Feuer spielt. Der für die britische Regierung verfasste Bericht von Sir Nicholas Stern, der vor einer weltweiten Rezession warnt, lässt die Zweifler verstummen, die noch vor kurzem von unbewiesenen Hypothesen sprachen. Der globale, von Menschen gemachte Klimawandel ist eine Realität, die fast alles verändern wird - dieser ersten Lektion energetischer Alphabetisierung kann sich niemand mehr entziehen.

Völlig ungewiss ist dagegen, ob und wann die nun eigentlich fällige zweite folgen wird: Absoluter Vorrang für erneuerbare, emissionsfreie oder zumindest CO2 neutrale Energiequellen und Herabstufung des fossilen Systems zu einem Auslaufmodell. In allen energiepolitischen Entscheidungen Sonne, Wind, Erdwärme und Biomasse als anzustrebenden Normalfall zu setzen und jede neue Investition in Kohle, Öl und Erdgas unter strikten Rechtfertigungszwang zu stellen, wäre die Schlussfolgerung, die allerdings im Moment noch niemand regierungsamtlich auszusprechen wagt. Ermuntert vom Stern-Report spricht Umweltminister Gabriel von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der für eine Energiewende zu reservieren wäre, von einer Effizienzrevolution und von einem ökologischen New Deal, der allerdings bei ihm merkwürdig unbestimmt bleibt. Dem schwedischen Beispiel folgend ließe sich dieser Deal ohne weiteres präzisieren: Abschied von den Klimakillern als verbindliches nationales Ziel. (mehr…)

Das Auge des Hurrikans: Milton Friedman und der globale Süden

von Walden Bello

Ökonomen feiern den kürzlich verstorbenen Milton Friedman als “Champion der Freiheit”, “dessen Werk die Wirtschaft und die Welt verändert hat” (wie es in einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times heißt). Die Menschen des globalen Südens hingegen werden Professor Friedman von der Chicagoer Universität als das Auge eines menschgemachten Hurrikans in Erinnerung behalten - eines Hurrikans, der eine Schneise der Verwüstung durch ihre Ökonomien schlug. Noch lange werden sie den Namen Friedman mit zwei Dingen in Verbindung bringen: mit den chilenischen Reformen des Freien Marktes und den “Strukturanpassungsprogrammen” in der so genannten ‘Dritten Welt’.
Kurz nach dem Staatsstreich gegen die Regierung Allende am 11. September 1973 übernahmen chilenische Absolventen der Friedman-Schule (bald bekannt unter dem Namen “Chicago Boys”) das Ruder der chilenischen Wirtschaft und führten, mit großem missionarischem Eifer, ein Wirtschaftstransformationsprogramm durch. Angesichts seiner vielzitierten Behauptung, politische Freiheit und Marktfreiheit gingen Hand in Hand, müsste Friedmann, dem Guru, die Ironie eigentlich aufgefallen sein, dass in Chile ausgerechnet die Bajonette einer der blutigsten Diktaturen Lateinamerikas das Paradies des Freien Marktes durchsetzten. (mehr…)

Bundeswehr im Innern

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist zwar nur ein Zufall, aber während wir hier über den Inlandseinsatz der Bundeswehr reden, findet er gerade heute im ganzen Bundesgebiet statt. Heute ist Volkstrauertag, und überall machen sich Soldaten und Offiziere der Bundeswehr auf den Weg zu den Friedhöfen. Ich weiß nicht genau, wie es hier in Tübingen aussieht, aber auf dem so genannten Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln hat heute Vormittag ein “Heldengedenken” stattgefunden, das der Reservistenverband der Bundeswehr organisiert hat, und an dem auch zahlreiche Wehrmachts-Veteranen sowie Vertreter von faschistischen Parteien wie DVU und NPD anwesend waren. Bereits gestern Abend hat die Bundeswehr ein schauerliches Militärspektakel auf einem anderen Militärfriedhof in Berlin durchgeführt, mit Wehrmachtskarabinern in der Hand und das Ganze von Fackelschein erhellt.

Wenn es nach der CDU geht, wird dieser Spuk zum Alltag. Seit Jahren verlangen die Konservativen, die Bundeswehr auch für klassische Polizeiaufgaben im Inland verwenden zu können. Schutz von Gebäuden, Festnahme von Personen, Bewachung öffentlicher Plätze, die Jagd nach Terroristen .. solche Vorschläge werden immer wieder lanciert, in der Absicht, nach und nach die Akzeptanz dafür zu schaffen. (mehr…)

von Robert Fisk

Seattle Post / ZNet 16.11.2006

“Großartige Neuigkeiten aus Amerika!” rief mir die Kassiererin meines Buchladens in Beirut neulich morgens entgegen und hob beide Daumen. “Nach diesen Wahlen wird alles besser, oder?” “Nun”, sagte ich, “nun, nein”. Es wird noch schlimmer kommen im Mittleren Osten - selbst, wenn die USA in zwei Jahren mit einem Demokratischen (demokratischen) Präsidenten gesegnet sein sollten.

Die katastrophalen Philosophen, die hinter dem irakischen Blutbad stecken, waschen ihre Hände in Unschuld und wollen mit dem Schlamassel nichts zu tun haben. “Nicht wir!” rufen sie und sind dabei so enthusiastisch wie die libanesische Lady in meinem Buchladen. Derweil bereiten die “Experten” des amerikanischen Ostküsten-Presse-Mainstreams den Boden für den Rückzug aus dem Irak: einfach alles den gierigen, blutrünstigen, anarchischen, verderbten, kompromisslosen Irakern in die Schuhe schieben. (mehr…)

Wie sich die US-Politik aus dem Schussfeld nehmen könnte, ohne ihre Ziele aufzugeben

von Erika Vögeli, Schweiz, und Karl Müller, Deutschland

Kernthese des folgenden Artikels ist die Aussage, dass geplant ist, die derzeitige deutsche Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zur mächtigen Statthalterin US-amerikanischer Interessen in Europa zu machen. Damit soll eine Lösung für die Probleme gefunden werden, die sich aus dem politischen Niedergang der derzeitigen US- Regierung, der katastrophalen Situation des US-Haushaltes und dem rapiden weltweiten Ansehensverlust der US-Politik ergeben haben. Für Europa wäre eine solche Entwicklung katastrophal. Einen eigenständigen europäischen Weg in der Weltpolitik würde es dann nicht mehr geben. Statt dessen würde Europa für die geplanten kommenden Kriege und eine ..Politik der Weltherrschaft instrumentalisiert.
Innerhalb der meisten europäischen Staaten herrscht derzeit der Glaube vor, die US-amerikanische Regierung habe sich mit ihrem gescheiterten Krieg im Irak und mit den zunehmenden Schwierigkeiten in Afghanistan total verausgabt. Der Ruf der amerikanischen Innen- und Aussenpolitik sei derart ruiniert, dass man in Europa ruhig abwarten könne, bis sich das Problem der US-amerikanischen Politik quasi von selbst in einer Art stiller Implosion lösen würde. (mehr…)

Konsequenz aus Unterschlagungsfällen

Hans-Joachim Selenz

Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muß ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unserem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muß nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi “legal”. Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.

Zugegeben - es gibt sie noch, die Querulanten, Nachfahren von Michael Kohlhaas, die tatsächlich meinen, Gesetze seien dazu da, eingehalten zu werden. Und zwar von allen Bürgern. Welch altmodische Narretei. Gesetze gelten heutzutage bestenfalls noch für das Prekariat, Subproletariat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient. Keine rotarischen Freunde bei Staatsanwälten und Richtern. Ganz schlechte Karten also. Ist man erst einmal unten angekommen, kann man eh nicht mehr tiefer rutschen. Also was soll`s. Ein Bankräuber, der sich seine 10.000 Euro unternehmerisch und mit vollem körperlichem Einsatz erarbeitet hat und danach erwischt wird, brummt bis dato. 6 Jahre - mindestens. Und die hart erarbeitete Kohle muß er - trotz Geständnis - auch abliefern. Bewährung? Wieso? Unterschicht! (mehr…)

Florian Rötzer 22.11.2006

Während der ehemalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folter von Gefangenen in Deutschland angezeigt wurde, versucht die US-Regierung ein kurz vor den Wahlen verabschiedetes Gesetz möglichst auszuweiten
Noch schnell vor den Kongresswahlen hat das Weiße Haus ein Gesetz durchgesetzt, das den Umgang mit den zu “feindlichen Kämpfern” erklärten Gefangenen nachträglich legalisiert und weiterhin garantiert, dass die US-Regierung willkürlich Menschen weitestgehend außerhalb des Rechtssystems festnehmen, unbegrenzt gefangen halten und “alternativen Verhörmethoden” unterziehen kann (Jeder kann zum “feindlichen Kämpfer” erklärt werden). In einem Fall scheint nun das US-Justizministerium auszutesten, wie weit diese Regelung auch für Menschen umgesetzt werden kann, die in den USA selbst festgenommen wurden.

Mit dem Machtumschwung im Kongress könnten womöglich einige der Praktiken der US-Regierung, die zu der Schaffung des außerrechtlichen Gefängnissystems in Guantanamo und anderswo, zur Einführung der Folter und zur Kategorie der “feindlichen Kämpfer” in einem rechtlichen Vakuum geführt haben, trotz der Absolution durch den Military Commissions Act aufgearbeitet werden. (mehr…)

Macht und Moneten

Hans-Jürgen Krysmanski

* Vom 24. bis 26. November veranstaltet der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Frankfurt/Main einen Kongreß zum Thema »Ungleichheit als Projekt: Produktion von Ungleichheiten im neoliberalen Kapitalismus« (www.bdwi.de/bdwi/ungleichheit/). In über 60 Vorträgen, Podien und Diskus sionsforen werden Entwicklungen von Ungleichheiten im globalen Kontext der letzten zehn Jahren analysiert. Aus diesem Anlaß in Auszügen einen Text von Hans-Jürgen Krysmanski zum Thema seines Vortrages auf dem Kongreß.

Die Frage »Wem gehört die EU?« kann in Zeiten der Globalisierung keineswegs allein auf die europäischen Geldeliten und ihre Helfer eliten bezogen werden. Im Gegenteil, so wie in Venedig kaum noch ein Palast Venezianer zu Besitzern hat, so dürften auch Europas Sahnestücke bald Eignern aus der ganzen Welt gehören. »Das große Geld mit Ãœbernahmen und Fusionen wird in Großbritannien und Amerika gemacht. Bald aber treten andere Staaten an ihre Stelle, sagen Experten. China beispielsweise habe sich schon ein Land für künftige Ãœbernahmen ausgeguckt. Es ist die Bundesrepublik«, heißt es im manager-magazin im Mai 2006. (mehr…)

Sind Merkel und Jung Angriffskrieger?

Michael Klarmann 15.11.2006

Aachener Friedenspreis stellt Strafanzeige gegen Regierungsspitze wegen der Planung von völkerrechts- und grundgesetzeswidrigen Angriffskriegen
Weil der Aachener Friedenspreis das aktuelle Weißbuch der Bundeswehr als Blaupause zur Vorbereitung von Angriffskriegen ansieht, hat der Verein nun Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung erstattet. Im “Weißbuch” sieht der Verein zahlreiche Aspekte dafür, dass die Bundeswehr technische Vorbereitungen und logistische Planspiele treffe, um sich an Angriffskriegen zu beteiligen oder selbst solche anzuzetteln.

Otmar Steinbicker, Vorsitzender des Aachener Friedenspreises, sagte am Mittwochmorgen in Aachen auf einer Pressekonferenz, mit dem “Weißbuch” löse sich die Politik “nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff und spricht sich für Militäreinsätze aus, ohne dass zuvor ein Angriff auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners stattgefunden hat oder unmittelbar droht.” Das Grundgesetz der Bundesrepublik sieht den Verteidigungsfall nur gegeben, wenn zuvor deutsches Territorium oder jenes von Bündnispartner von Feinden angegriffen wird. Steinbicker indes wittert im “Weißbuch” Pläne zur “präventiven Kriegsführung”, womit zudem das “auf Friedenspflicht angelegte Völkerrecht” ausgehebelt werde. Sein Verein sehe durch die “aggressiv formulierte, neue Militärdoktrin” Paragraf 80 des Strafgesetzbuches verletzt. (mehr…)

FRANKFURT AM MAIN/MÃœNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS

In Frankfurt am Main residiert die Leitzentrale weltweiter Akte von Menschenraub, Folter und Subversion. Die Kommandoeinheit besteht aus etwa 200 Agenten des US-Geheimdienstes CIA und war an der Entführung deutscher Staatsbürger beteiligt - mit Wissen der Berliner Behörden. Dies ist einer Buchveröffentlichung über die deutsche Auslandsspionage (BND) zu entnehmen, die heute auf den Markt kommt. Autor ist der Geheimdienstspezialist Erich Schmidt-Eenboom. Wie Schmidt-Eenboom schreibt, gehe die Haft des Hamburger Bürgers Haydar Zammar, der seit fünf Jahren in einem Foltergefängnis in Damaskus festgehalten wird, auf den Verrat persönlicher Daten an die CIA zurück.
Der Zugriff wurde offensichtlich vom BND, vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorbereitet. Die Rechtfertigung für Operationen, die Zammar den Folterern zuführten, seien Teil eines “groß angelegten Täuschungsmanövers gegen die demokratische Öffentlichkeit und das Parlament”, sagt der Buchautor im Gespräch mit dieser Redaktion. “Verantwortlich ist das Bundeskanzleramt”. Zum Zeitpunkt der illegalen Machenschaften war Frank-Walter Steinmeier, der heutige deutsche Außenminister, politischer Kopf der Behörde. (mehr…)