Otto Meyer

Bürgergeld vom Weihnachtsmann?

Eine frohe Botschaft geht durchs Land. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) macht den Armen endlich wieder Hoffnung. Landauf, landab läßt er verkündigen, daß es künftig statt Hartz IV undall dem anderen Sozialklimbim ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« (BGE) von 800 Euro monatlich für alle Erwachsenen und Jugendlichen geben soll und 500 Euro für Kinder. Althaus nennt dieses Programm, für das er schon seit einiger Zeit wirbt, auch »Solidarisches Bürgergeld«.
Im konservativen und liberalen Lager kann er auf wichtige Sympathisanten zählen, angefangen beim Bundespräsidenten Horst Köhler über einflußreiche Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Straubhaar und Hans Werner Sinn (Ifo-Institut) bis hin zu Professor Roland Berger mit seiner Beraterfirma für neoliberalen Systemumbau. Auch aus der CDU-Grundwertekommission kam Zustimmung, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will nur noch klären lassen, ob sich denn das Bürgergeld nicht doch negativ auf die »Leistungsbereitschaft der Bürger« auswirke. (mehr…)

IMI-Analyse 2006/025

Jürgen Wagner

Nachdem schon länger ein Entwurf für ein neues “Weißbuch” der Bundeswehr vorliegt, wird das Kabinett am 25. Oktober über eine überarbeitete Fassung beraten und diese vermutlich in Kürze verabschieden.[1] Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das letzte erschien 1994). Es spiegelt in erschreckender Weise den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder, indem es zeigt, wie weit die “Enttabuisierung des Militärischen” (Gerhard Schröder) inzwischen fortgeschritten ist. Hier sollen die wichtigsten Elemente der aktuellen Version vorgestellt werden.

Auf Wiedersehen Verteidigungsarmee - Hallo Kriegstruppe

Was sich ohnehin schon lange abzeichnet wird durch das Weißbuch in aller Deutlichkeit untermauert, nämlich, dass sich die Bundeswehr konsequent von einer (primär) auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer Interventionsarmee entwickelt hat. So betont man etwa die “strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr.” (S. 70) “Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz.” (S. 13; Hervorhebung im Original) Summa summarum: “Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.” (S. 75) (mehr…)

“Deutschland AG” funktioniert wie geschmiert

Hans-Joachim Selenz

Die Finanzaffäre bei Siemens nimmt von Tag zu Tag monströsere Dimensionen an. Anfangs ging man noch von Schwarzgeld in Höhe von 20 Millionen Euro aus. Inzwischen wird bereits von 200 Millionen Euro berichtet. Schwarzgeld, das in Teilen von einem Angestellten “in bar” nach Österreich verbracht wurde. Ermittler der Staatsanwaltschaft München hatten im Rahmen einer Großrazzia die Konzernzentrale und dort auch Vorstandsbüros durchsucht. Selbst Siemens-Chef Kleinfeld - bereits seit Monaten in den Schlagzeilen - wurde gefilzt.

Angeblich wußte man auf der Siemens-Chefetage schon seit knapp einem Jahr von den Vorwürfen. Anzeigen gegen die Beteiligten wurden indes nicht erstattet. Manager, die in Deutschland auf diesen Schmutz aufmerksam machten, wurden stets als “Nestbeschmutzer” bezeichnet. Eine bis dato übliche Verdrehung der kriminellen Zusammenhänge. Wer das kriminelle “Schließen von Löchern in der Konzernbilanz” verweigerte, wurde gefeuert. Otto Normalverbraucher steht fassungslos vor diesem Sumpf. Wie ist so etwas überhaupt möglich? In welchem Land leben wir eigentlich? (mehr…)

Quelle

Entwicklungshilfe für die Reichen

Der Zins ist eines der wirksamsten Umverteilungsinstrumente im neoliberalen Wirtschaftssystem. Als Gefahr für den sozialen Frieden wird er immer noch unterschätzt.

von Roland Rottenfußer

„Der Kapitalismus stärkt die Reichen und nimmt denen, die seine Gesetzmäßigkeiten ignorieren, auch noch das, was sie haben“. Dieser Satz stammt nicht etwa von einem Linken oder Geldreformer, sondern von einem waschechten Kapitalisten: dem smarten Erfolgscoach Bodo Schäfer („Der Weg zur finanziellen Freiheit“). Schäfer ist auch eine gute Quelle für aufschlussreiches Zahlenmaterial: 87,30% der Deutschen, schrieb er noch zu DM-Zeiten, verdienen weniger als 50.000 DM jährlich. Dagegen verdienen 0.05% der Bevölkerung über 1 Million. Diese Zahlenverhältnisse haben sich sicher inzwischen etwas verschoben – zugunsten der Reichen.
Wie kommt es zu dieser Ungleichheit? Schäfer preist das „Wunder des Zinseszinses“ und rät zu „Aktien –der Weg, um Geld zu züchten“. Allerdings hat noch niemand bisher Geldscheine kopulieren und Junge werfen sehen. Ähnliches gilt für das hartnäckige Gerücht, Geld würde „arbeiten“. Der Roman-Autor Andreas Eschbach bringt es auf den Punkt: „Ihr Geld wächst nicht, und es arbeitet auch nicht. Wenn Sie nach einer gewissen Zeit mehr Geld auf Ihrem Konto vorfinden als am Anfang, stammt dieses „mehr“ von anderen Leuten. Die sind es, die dafür gearbeitet haben. Man könnte sagen, diese Leute arbeiten für Sie. Sie zahlen Ihnen Tribut. Ihr Geld ist das Lehen, der Zins der Tribut.“ (mehr…)

Mit der “Operation Enduring Freedom” hat der Bundestag eine Mission verlängert, in deren Rahmen die Bundeswehr bereits jetzt rechtswidrige Einsätze geleistet hat.

Auftrag und Handlungsspielraum der Bundeswehr waren ursprünglich einmal auf die Verteidigung des eigenen Landes und des Territoriums der Nato-Verbündeten beschränkt. Seit 1992 wurden sie von Bundesregierungen schwarz-gelber, rot-grüner und schwarz-roter Couleur immer weiter ausgeweitet. In manchen Fällen erfolgte die Ausweitung unter Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz sowie unter Missachtung oder Täuschung des Bundestages. Bis heute fehlen eine klare Konzeption und klare Kriterien für den Auslandseinsatz deutscher Soldaten.
Letzte Woche haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die innenpolitische Debatte darüber eine neue - negative - Qualität erlangt. Zunächst in rechtlicher Hinsicht: Mit der am Freitag beschlossenen fünften Verlängerung des ursprünglich im September 2002 erteilten Mandats für die Teilnahme von Bundeswehr und Bundesmarine an der “Operation Enduring Freedom” (OEF) nehmen Angehörige der deutschen Streitkräfte erstmals mit Wissen des Parlaments und mit ausdrücklicher Billigung einer großen Mehrheit aus fast allen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP an einer Mission teil, in deren Rahmen sie zumindest zeitweise völkerrechts- und verfassungswidrige Einsätze geleistet haben. (mehr…)

Saddam Hussein ist zum Tode verurteilt. Er wurde verurteilt für Verbrechen, die er mehr als ein Jahr vor Donald Rumsfelds Bagdader Händedruck mit ihm begangen hatte. Ein historischer Rückblick zeigt uns die Fakten:

- Am 20. Dezember 1983 berichtet die Washington Post: Rumsfeld “besucht den Irak, US-Offizielle sprechen von dem Versuch, die bereits gebesserten Beziehungen zu dem Land weiter zu stärken”.

- Zwei Tage später zitiert die New York Times “einen hochrangigen amerikanischen Offiziellen” mit den Worten, “die Vereinigten Staaten sind weiter bereit, volle diplomatische Beziehungen zum Irak einzugehen, es hängt von den Irakern ab”. (mehr…)

Tobias Pflüger und Martin Hantke 07.11.2006

Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft
Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. Danach folgen bis Dezember 2008 weiter im halbjährlichen Turnus Portugal, Slowenien und Frankreich. Für die Funktionsweise der Europäischen Union ist die Ratspräsidentschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Der Vorsitz des Rates spielt eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Arbeiten der Institution des Rates, insbesondere als Impulsgeber im legislativen und politischen Entscheidungsprozess. Ihm obliegt die Einberufung, Vorbereitung und Leitung aller Sitzungen; er führt auch den Vorsitz in den zahlreichen Arbeitsgruppen und arbeitet Kompromisse aus. Das heißt: Ab Januar 2007 wird die Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union bestimmen. Das ist auch für die Außen- und Militärpolitik mit entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest und setzt diese um. Der Rat selbst besteht neben dem Ratssekretariat aus den Ministern der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates der Europäischen Union tagen. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.) (mehr…)

Kriegsmanöver der US-Marine vor der iranischen Küste
Eine Provokation, die zum Krieg führen könnte?

von Michel Chossudovsky

Im Persischen Golf und im Arabischen Meer gibt es eine massive Konzentration von Kräften der US-Marine. Die Kampfverbände der Marine haben den Auftrag erhalten, im «globalen Krieg gegen den Terrorismus» zu kämpfen.
Gleichzeitig mit dieser Konzentration von Kräften der US-Marine sind die USA auch an Militärübungen im Persischen Golf beteiligt, die darin bestehen, «Schiffe im Golf daran zu hindern, Massenvernichtungswaffen zu transportieren».
«Die Übung findet statt, während die Vereinigten Staaten und andere Grossmächte Sanktionen in Betracht ziehen, die .. nach einem gemeldeten Atomtest .. ein mögliches Verbot des Schiffsverkehrs gegen Nordkorea sowie gegen den Iran einschliessen, der sich einem Auftrag des UN-Sicherheitsrats widersetzt, die Urananreicherung einzustellen. Die für den 31. Oktober angesetzte Übung ist die 25., die unter der US-geführten, 66 Mitglieder umfassenden Proliferation Security Initiative organisiert wird, und die erste, die im Golf in der Nähe von Bahrain gegenüber dem Iran stattfindet, hiess es in offiziellen Stellungnahmen. Ein hoher US-Beamter behauptete, dass die Übung nicht speziell auf den Iran abzielt, obschon sie eine US-Strategie unterstreicht, die darauf abzielt, Amerikas Bande mit den Golfstaaten zu verstärken, wo Teheran und Washington um Einfluss konkurrieren.» (Defense News, www.defensenews.com/story.php?F=2171176&C=mideast)
Teheran betrachtet die Kriegsmanöver im Persischen Golf vor der iranischen Küste unter der Schirmherrschaft der USA als eine Provokation mit der Absicht, eine potentielle Krise und eine Situation direkter Konfrontationen zwischen den Seestreitkräften der USA und des Iran auszulösen: (mehr…)

von Prof. Marjorie Cohn, USA

Der «Military Comissions Act» von 2006, der die Behandlung von Häftlingen regelt, ist der Höhepunkt der unermüdlichen Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Bush-Administration seit den terroristischen Anschlägen vom 11. September.
Da die Vorlage blitzschnell verabschiedet wurde, hat kaum jemand bemerkt, dass sie Bush ermächtigt, nicht nur Ausländer, sondern auch US-Staatsbürger zu «ungesetzlichen feindlichen Kämpfern» zu erklären.
Bush & Co. stellten das Gesetz als robusten Weg für den Umgang mit Ausländern dar, um uns vor Terrorismus zu schützen. Weil sie bei den Kongresswahlen im November ihre Mehrheit zu verlieren fürchten, boxten die Republikaner die Vorlage mit wenig substantieller Diskussion im Kongress durch.
Jeder, der Geld für eine wohltätige Institution spendet, die auf Bushs Liste der «Terrororganisationen» erscheint, oder wer seine Stimme gegen die Politik der Regierung erhebt, könnte zum «ungesetzlichen feindlichen Kämpfer» erklärt werden und für unbestimmte Zeit ins Gefängnis wandern .. eingeschlossen amerikanische Staatsbürger.
Die Verordnung entzieht zudem den gefangenen Ausländern, die zu feindlichen Kämpfern erklärt wurden, die Rechte der «Habeas korpusakte». (mehr…)