Der leise Tod der Unschuldsvermutung in Deutschland

In ihrer am Mittwoch veröffentlichten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines “Telemediengesetzes” hat die deutsche Bundesregierung die Forderung der Länder nach Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten durch Tele- und Mediendienste zu “Präventionszwecken” unterstützt.

Die Länder hatten über den Entwurf der Bundesregierung, dem zufolge Anbieter von Tele- und Mediendiensten “für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum” zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen, hinausgehend gefordert, daß dies auch zur “Prävention” von Straftaten geschehen müsse. (mehr…)

Eine Erinnerung an die Weimarer Republik

Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Situation von heute. 

Von Christoph Butterwegge

Frankfurter Rundschau 03.04.2005

In der Weimarer Republik erlebte der Sozialstaat zuerst einen bis dahin nicht gekannten Aufschwung. Während der Weltwirtschaftskrise gegen Ende der 20er-/Anfang der 30er-Jahre wurden er und mit ihm die Demokratie aber schrittweise zerstört. Wie die steigende Massenarbeitslosigkeit, mehr noch jedoch der Abbau des Sozialstaates die junge Republik untergruben, stellt ein Lehrstück historisch-politischer Bildung dar.
Weimar erlebte zunächst einen Siegeszug des Sozialstaates, vor allem im Hinblick auf den öffentlichen Wohnungsbau, die Entwicklung des Gesundheitswesens und die Ausweitung der Sozialversicherung. An die Stelle der Kriegswohlfahrtspflege trat nach dem Ersten Weltkrieg die Erwerbslosenfürsorge. Die an das Fragebogen-Verfahren beim Arbeitslosengeld II erinnernde Bedürftigkeitsprüfung erfasste nicht nur den Antragsteller, sondern auch mit ihm in einer Wohnung zusammenlebende Verwandte, die nach geltendem Recht gar nicht zum Unterhalt verpflichtet waren. Dadurch wurden keineswegs die Familienbande gestärkt, wie man amtlicherseits hoffte, sondern umgekehrt eher zerstört: Besonders jüngere Arbeitslose, denen man die Unterstützung kürzte oder versagte, zogen von zu Hause aus. (mehr…)

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Der grösste und weitreichendste Wirtschaftsskandal unserer Tage findet zurzeit durch die Manipulationen an den Geld- und Währungssystemen statt. Der Geldbetrug hat erstmalig eine globale Dimension, weil er sich weltumspannend abspielt, von keiner nationalen Regierung deshalb mehr kontrolliert, gestoppt oder verhindert werden kann, und weil er sogar nach den veralteten nationalen Gesetzen formell legal stattfindet. Sicher ist aber, dass der Geldbetrug wie jeder andere Betrug auch nicht langfristig zur Bereicherung der Täter durch Entreicherung der Opfer führen kann, weil kein freies Geldsystem auf Dauer missbraucht werden kann.

Nach der Finanztheorie ist Geld ein legalisiertes Tauschmittel, welches auch zur Wert-aufbewahrung dienen soll. Die Ausgabe von Geld war deshalb früher staatliches Privileg (Münzhoheit). Die als Geld umlaufenden Gold-, Silber- und Kupfermünzen hatten staatliche Prägung. Der Staat garantierte also die Reinheit des Metalls und das Gewicht der Münzen, so dass man nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland jederzeit wusste, wieviel jedes Geldstück wert war. So waren die Metallmünzen zugleich Tauschmittel und Dauerwert. (mehr…)