Je instabiler die Sicherheitslage im Irak, desto kräftiger blühen die Geschäfte von Blackwater. Jeremy Scahill analysiert präzise das fatale Wirken der Söldnerfirma und ihrer Auftraggeber

VON RUDOLF WALTHER

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach klipp und klar von “einem Feind, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten” bedroht. Das war am 10. September 2001, einen Tag vor den Angriffen auf die Türme des World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington. Er meinte freilich nicht Ussama Bin Laden oder russische Interkontinentalraketen, sondern “die Bürokraten im Pentagon”, die mit “brutaler Entschlossenheit freies Denken” ersticken würden.
Was Rumsfeld mit “freiem Denken” meinte, wurde schnell klar. Er plädierte, so der Journalist Jeremy Scahill, für “eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft in die amerikanische Kriegsführung”. Wie erfolgreich Rumsfeld und sein Nachfolger darin waren, beschreibt Scahill in seinem sorgfältig recherchierten und informativen Buch, in dessen Mittelpunkt der private Militärdienstleister Blackwater steht. Die Firma gründete der dem evangelikalen Fundamentalismus zuneigende Erik Prince 1996, und seither bietet er Schießübungen für Wachpersonal an. (mehr…)

NachDenkSeiten 

Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten - “höchstpersönlichen” – Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur” umgangen und ausgehöhlt zu werden.
Christine Wicht gibt einen Überblick über die Vielzahl schon eingeführter und geplanter europaweiter Überwachungsmaßnahmen durch Datennetze und Ermittlungs- und Informationstechnologien.
Vom 28. bis 30. Januar fand in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress statt. 1703 Teilnehmer aus rund 61 Nationen diskutierten über die europäische Sicherheitsarchitektur. Der diesjährige Kongress stand unter dem Motto “Europäische Sicherheitsarchitekturen – Informationstechnologie, Ermittlung, Einsatz”. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie rief gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Demonstration auf, weil der Europäische Polizeikongress eine Propagandaveranstaltung für die Ãœberwachung der Bürger sei. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, Videoüberwachung und gegen das Aufweichen der Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Wenn die Vielzahl unterschiedlichster Ãœberwachungsmaßnahmen europaweit erst einmal eingeführt ist, droht aus dem bisherigen Ãœberwachungsmosaik eine umfassende Observationskonstruktion zu werden. (mehr…)

Dazu auch:

- Das panoptische Gehirn der Festung Europa 

- Was ist Frontex-IMI.pdf

Von Mathias Bröckers

Kaum macht jemand einen Witz, sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel - an diesen Tucholsky-Satz mußte ich denken, als ich die Kommentare zum letzten Blogeintrag freischaltete. Beschwerden darüber, dass ich in Sachen 9/11-”truth” nicht im Predigergewand oder mit Leidensmiene, sondern mit zwei Komikerinnen auftrete. Ja wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns von den Dabbeljus dieser Welt den Spaß verderben lassen ? Also bitte ! Hier für die Wahrheitskommission ein kleiner Auszug aus meinem Vortrag bei dieser Show:
“Wir hatten es ja eben schon mit dem merkwürdigen Heiligen Oswald, aber jetzt kommts noch toller: mit Sankt Osama, der noch viel größere Wunder vollbracht hat. Auch er ein verrückter Einzeltäter, der allein mit ein paar jungen Männern und 19 Teppichmessern die Anschläge des 11. 9. begangen haben soll. Mittlerweile glauben zwar 43 % aller Amerikaner und fast 60% aller New Yorker, dass 9/11 ein “Inside-Job” war, in den Regierung und Geheimdienste verwickelt sind, aber offiziell gilt Osama Bin Laden immer noch als der alleinige Ãœbeltäter. (mehr…)

Von Monika Witsch, Hochschullehrerin für Pädagogik an der Universität DuisburgEssen

Die „Wissensgesellschaft“ ist heutzutage in aller Munde. Im Vergleich zu früheren Begriffen wie Industrie- oder Dienstleistungsgesellschaft soll der Begriff der Wissensgesellschaft eine strukturelle Verschiebung in Bezug auf die Wertigkeit von Ressourcen beschreiben: Nicht mehr Rohstoffe, Arbeit und Kapital stehen danach an erster Stelle, sondern Wissen. Die Aneignung, der Zugang, das Haben von und der Umgang mit Wissen soll eine immer größere Bedeutung erlangen.
Diese Zeitdiagnose könnte bei Lehrern und Pädagogen Anlass zur Freude sein, könnte mit dem Bedeutungszuwachs von Wissen doch auch das Verstehen, das Begreifen und das Erkennen zum Thema werden. Doch Wissen reduziert sich in der Wissensgesellschaft auf die Vermittlung von „Beschäftigungsfähigkeit“ und Selbstverantwortung im Kontext ökonomischer Sachzwänge. Der philosophische Hintergrund von Bildung durch Effektivitäts- und Effizienzinstrumente aus der Ökonomie abgelöst. Die Ãœbertragung privatwirtschaftlicher Regulative auf die Bildungseinrichtungen ebnet den Weg zur Ökonomisierung von Bildung. (mehr…)

Von Susanne Härpfer

Alles reine Formsache. Denunziation genügt. Jeder kann jeden beim Gericht als angeblichen Betreuungsfall anzeigen

Missliebige Nachbarn, mobbende Arbeitskollegen, Krankenhauspersonal, Verwandte, die an eine Erbschaft wollen, die Bank, bei der man sein Girokonto überzogen hat, oder schlicht der Briefträger – sie alle können beim Amtsgericht “anregen”, jemanden unter Betreuung stellen. Treffen kann es jeden. Wer dann nicht sofort einen kundigen Anwalt findet und einschaltet, kann zwangsbetreut werden. Ein Betreuer kann dann sämtliche Entscheidungen treffen. Er kann entscheiden, dass Sie nicht mehr über Geld verfügen dürfen, nicht mehr telefonieren, nicht mehr Ihre Post entgegen nehmen dürfen. Sie können alles verlieren: Ihr Haus, Ihre Familie, Ihr Leben. Klingt nach einem Horrorfilm? Nach Hollywood? Oder Kafkas Roman “Der Prozeß”? Kaum zu glauben, aber juristisch ist all dies möglich. Mitten in Deutschland. Zu jeder Zeit. Denn die juristische Struktur macht dies möglich.
Aus diesem Grund hat der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck gerade ein Gutachten geschrieben. Darin kommt er zu dem Schluss: Das gängige Betreuungsrecht in Deutschland verstößt gegen die UN-Konvention über die Rechte nicht nur behinderter Menschen (1). Wolfgang Kaleck ist berühmt geworden durch seine Strafanzeigen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen und gegen DaimlerChrysler wegen Beihilfe zur Ermordung eines argentinischen Gewerkschafters. Jetzt könnte sein Gutachten dazu führen, dass mit der Willkür Schluss gemacht wird. Denn ein wichtiger Schritt zum Schutz des Bürgers vor der Zwangsbetreuung ist die Umsetzung der UN-Konvention. Diese wurde zwar von Deutschland paraphiert, aber noch nicht unterschrieben. Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, der Konvention zu folgen und deutschen Gesetzen anzupassen. Dann aber darf es keine Zwangsbehandlung “gegen den bekundeten Willen mehr geben”, lautet die Expertise von Wolfgang Kaleck. (mehr…)

Von Albrecht Müller, NachDenkSeiten

Die Fernseh-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto (Monitor) haben gerade ein neues Buch herausgebracht. Es geht um die von den Großkonzernen und Industrieverbänden bezahlten eigenen Mitarbeiter, die in Ministerien bei der Gesetzgebung und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben des Staates “behilflich” sind. Das ist ein brisantes Thema. Diese Art von in die Ministerien verpflanzter Lobbyarbeit betrifft nahezu alle Fachbereiche, zum Beispiel: Strom und Gas, die Tätigkeit der Heuschrecken, die Gesundheitspolitik, die Tätigkeit der Bauindustrie als privater Partner der Kommunen im Rahmen von ÖPP-Projekten, die Verteidigungspolitik, die Technologieförderung, den Luftverkehr und vieles mehr.
Die Lobby hat sich in den Bundesministerien, in den Landesministerium und in Brüssel eingenistet. Die Ausleihe von Verbandsvertretern, Rechtsanwälten und Beratern an die Ministerien ist auch eine Folge der systematischen Verarmung der öffentlichen Hände. Damit hat man in den Ministerien Bedarf für die interne Beratung durch Dritte geschaffen. (mehr…)

Von Burkhard Schröder

Wie die US-Regierung die Unabhängigkeit des Kosovo plante und dabei die EU und die UNO einspannte
Das Parlament des Kosovo hat am 17. Februar in einer Sondersitzung die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen. Der - neben Albanien - zweite “albanische” Staat auf dem Balkan kann allein wirtschaftlich nicht überleben. Aber darum geht es den heimlichen Geburtshelfern USA und EU nicht - sie verfolgen eigene Interessen. Am 29. Januar wartete die unabhängige und auflagenstärkste slowenische Zeitung Delo (1) mit einem echten Scoop auf: Sie publizierte das Protokoll (2) von Gesprächen zwischen Mitja Drobnic, dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, mit diversen US-Diplomaten - Vertretern der Regierung und des Nationalen Sicherheitsrates (3), unter anderem mit Daniel Fried (4), dem Staatssekretär im Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten. Die Gespräche zeigen, wie die USA den Fahrplan zur Unabhängigkeit des Kosovo während der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens durchzusetzen planten und bis in Detail vorgaben. Die US-Diplomaten schlagen vor, das Parlament des Kosovo möge die Unabhängigkeit an einem Sonntag erklären - wie es jetzt geschah. Russland habe dann keine Zeit mehr, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. Wenn die ersten Staaten den Kosovo anerkannt hätten, gebe es ohnehin kein Zurück mehr.
Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, dass der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen. Peinlich ist der Inhalt der Gespräche für die slowenische Regierung, weil sie mehr oder weniger zu einem Befehlsempfänger degradiert wird. Daniel Fried legte Slowenien nahe, als erster Staat den Kosovo anzuerkennen. Die Rolle des neutralen Vermittlers (5) zwischen Serbien und seinen abtrünnigen Provinzen kann die Regierung in Ljubljana jetzt nicht mehr besonders glaubwürdig vertreten. Die US-Diplomaten lassen auch keinen Zweifel daran, dass in den Deklarationen der Europäischen Union die Interessen der USA mit formuliert werden sollen. Georg Bush wünscht sich zum Beispiel, dass “Kuba und Venezuela” als “problematische Staaten” und der “Terrorismus” jeweils erwähnt werden. (mehr…)

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Die wichtigsten Artikel zum Thema völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo im Überblick:

FR-online: Trauriger Jubel im Kosovo

junge Welt: Totentanz

junge Welt: Die Kosovo-Wunschliste

junge Welt: »Unabhängigkeit des Kosovo bricht Völkerrecht«

german-foreign-policy: “Danke, Deutschland!”

Friedenspolitischer Ratschlag: Die “Unabhängigkeit” des Kosovo ist völkerrechtswidrig und gefährlich

Dr. med. Jan Erik Döllein
NachDenkSeiten

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun. Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.
Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen. Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte - der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert: (mehr…)

Ãœber die Diskussion zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan

Von Yavuz Özoguz, Freace

Seit vorgestern wird der deutschen Bevölkerung eine Schmierentragödie vorgeführt, mit der sie zu den beschlossenen Kampfeinsätzen der Bundeswehr am Hindukusch “erzogen” werden soll, und fast alle machen mit. Die Medien überschlagen sich geradezu bezüglich einer Anfrage aus den USA, die scheinbar gerne Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans haben wollen. Jene Anfrage sei in “scharfer Form” und “unverschämt” und es gäbe richtig Ärger in der NATO. Und der Spiegel wußte den Inhalt des vertraulichen Briefes von “Kreisen” aus dem Verteidigungsministerium. Die Springerpresse wußte es vom Spiegel und alle wußten, daß die USA etwas von Deutschland wollten, was Deutschland nur ungern zu geben bereit war. Und dann kam die “Hammernachricht”. Keine 24 Stunden nach dem “Erscheinen” des Briefes hat sich das heldenhafte und glorreiche deutsche Verteidigungsministerium in aller Klarheit gegen jene Wünsche der USA gestellt, öffentlich (und nicht nur in einem Brief) darauf hingewiesen, daß man nicht bereit sei, den Forderungen der USA nachzukommen, und so “Flagge gezeigt”!
Eigentlich hätte spätestens dann, als Deutschlands Politiker öffentlich auf einen Brief antworteten, der gar nicht öffentlich war, die ersten Fragezeichen aufkommen müssen, aber dafür fehlt der Mainstream-Presse jede Freiheit! Manchmal ist Politik dermaßen schmutzig und dermaßen hinterhältig, daß sich der gutherzige Bürger, der sich so sehr Frieden wünscht, das gar nicht vorstellen kann. Und Journalisten, die es eigentlich aufgrund ihrer Erfahrung besser wissen müßten, dürfen oder können ihre eigene Bevölkerung in solchen Situation nicht aufklären und tragen die wirklich unverschämte Botschaft der Politiker ins Land. Erinnert sich eigentlich noch jemand in diesem Land daran, worin die Diskussion noch vor wenigen Tagen bestand?
Wie weit reicht das Gedächtnis des demokratischen Bürgers, der sich hier so leicht über den Tisch ziehen läßt? Noch vor wenigen Tagen ging es darum, daß Deutschland 250 Soldaten als Kampftruppe nach Afghanistan senden wollte. Und die Stimmung in der Bevölkerung war diesbezüglich mehr als eindeutig. In verschiedenen Umfragen stellten sich mehr als 90 Prozent der Anrufer dagegen! Selbst die Unionsanhänger wollten mit dieser Entscheidung ihrer Kanzlerin nichts zu tun haben. Schließlich weiß jeder Deutsche sehr genau, was Kampftruppen am Hindukusch bedeuten: Sie bedeuten tote deutsche Soldaten, und sie bedeuten tote afghanische Frauen und Kinder als “Kollateralschaden”, für die dann deutsche Soldaten direkt verantwortlich sind! Und der bundesdeutsche Bürger will das definitiv nicht; völlig unabhängig von seiner Weltanschauung und Religion! (mehr…)

CDU und CSU haben es eilig mit der »Reform« der Bundespolizei. Beteiligung an Kriegseinsätzen, Ausgrenzung von Flüchtlingen und Ausweitung der Einsatzaufgaben

Ulla Jelpke

Noch in dieser Woche wollen CDU und CSU im Bundestag die »Reform« der Bundespolizei (BPol) durchpeitschen. In einem Hau-Ruck-Verfahren sollen eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen werden. Die Koalition läßt dem Parlament keine Zeit, die kritischen Stellungnahmen zu verarbeiten, die vorige Woche bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuß abgegeben wurden. Vordergründig verkauft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Änderungen als Verwaltungsreform. Er hebt die organisatorischen Maßnahmen hervor, wie die Zusammenfassung der bisherigen Mittelbehörden in einer Oberbehörde in Potsdam und die Zusammenführung der bisher 19 Polizeiämter in den neuen Bundespolizeidirektionen. Verwaltungstätigkeiten sollen eingeschränkt und dafür Einsatzaufgaben und der Anteil mobiler Kräfte im Einzeldienst ausgeweitet werden.
Doch tatsächlich geht es um weit mehr als nur organisatorische Veränderungen: Es geht um die endgültige Abkehr von der ursprünglichen Grenzpolizei. Durch die Ausdehnung der EU ist die alte Aufgabe des früheren Bundesgrenzschutzes ohnehin obsolet geworden. Doch statt die Bundespolizei aufzulösen, wird sie allmählich zu einer hochspezialisierten Einsatztruppe mit besonderen Befugnissen umgebaut, die insbesondere Schäubles verfassungswidrige Antibürgerrechtspolitik unter dem Vorwand des »Kampfes gegen den Terrorismus« unterstützen soll. (mehr…)